Vor Sondersitzung im Parlament
Wehrpflicht: Opposition gegen Darabos
Das Streitthema Bundesheer neu und Wehrpflicht dominiert auch heute unvermindert die Innenpolitik. Einen Tag vor der Sondersitzung, gemeinsam von der Opposition beantragt, bringen sich FPÖ, Grüne und BZÖ in Stellung. Außer dem Ansinnen einer Sondersitzung und dem Misstrauen gegen den Verteidigungsminister gibt es aber wenig Gemeinsames.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.02.2011
Grüne für Abschaffung der Wehrpflicht
Für alle drei Oppositionsparteien ist offenbar die Zukunft des Bundesheers so wichtig, dass sie gemeinsam eine Nationalrats-Sitzung beantragt haben, trotz inhaltlicher Differenzen. Den Grünen kommt die Rolle zu das verbale Gefecht zu eröffnen, denn sie dürfen den Dringlichen Antrag für die Sondersitzung einbringen. Darin verlangen die Grünen eine Volksbefragung über Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht, sagt die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig. Es sollte ein Schlusspunkt unter die Streitereien der Koalition gesetzt werden. Mit der Entscheidung des Souveräns sollte eine Reform eingeleitet werden.
Die Grünen sprechen sich klar für die Abschaffung der Wehrpflicht aus, die als unnötig empfunden werde. Stattdessen sollte es ein Freiwilligenjahr zu einer adäquaten Bezahlung geben.
BZÖ: Nichts überhasten
Da zeigt sich aber schon der erste große Unterschied. Das BZÖ ist zwar auch für eine Volksbefragung und ein Ende der Wehrpflicht, aber nicht so überhastet wie die Grünen, sagt Herbert Scheibner vom BZÖ. Der Verteidigungsminister dürfe nicht per 1. Jänner 2012 ohne parlamentarische Befassung einfach die Wehrpflicht abschaffen.
FPÖ: Gefahr Darabos
Die FPÖ sieht hingegen im Ansinnen, die Wehrpflicht abzuschaffen, wie das auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt, eine große Gefahr. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagt, die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs sei der Verteidigungsminister.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl versucht es mit einem militärischen Vergleich: Darabos sei ein Blindgänger mit Sprengkraft.
Nur begrenzt gemeinsam
Alle drei Oppositionsparteien eint das Misstrauen gegen Verteidigungs-Minister Norbert Darabos. Eva Glawischnig von den Grünen sagt, Darabos sei nicht mehr handlungsfähig, deswegen der Misstrauensantrag gegen ihn. Herbert Kickl von der FPÖ meint, der Minister sei nicht nur ein Lügner, sondern auch ein Feigling. Und BZÖ-Obmann Josef Bucher sagt, Darabos sei ein Elefant im Porzellanladen.
Das gemeinsame Misstrauen hat aber unterschiedliche Ursachen, deshalb wollen FPÖ, Grüne sowie BZÖ eigene Anträge über ihr Misstrauen einbringen.
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