Debatte auch in Führungsriege

Wehrpflicht: Auch Militärs gespalten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weist den Vorschlag seines Parteikollegen Michael Häupl zurück, die Wehrdienstfrage zur Chefsache von Kanzler und Vizekanzler zu machen. Dieser Vize, Josef Pröll (ÖVP), ortet eine SPÖ-interne Vertrauensdebatte über Norbert Darabos. Auch im Bundesheer prägen die parteipolitischen Positionen die Debatte.

Mittagsjournal, 09.02.2011

"Wir brauchen keine Beamtenarmee"

Bei den künftigen Aufgaben des Bundesheeres sind die Militärs einer Meinung: militärische Aufgaben im In- und Ausland, Unterstützung beim Katastrophenschutz und Sicherungseinsätze. Mit welcher Truppe das aber geschehen soll, da gehen die Meinungen auseinander. Brigadier Karl Schmidseder, Militärkommandant in Wien, unterstützt den Verteidigungsminister: "Wenn Österreich so ein Bundesheer haben möchte, dann findet man die Antwort in einem Freiwilligenheer. Ich bin daher ein Befürworter der vom Ressortleiter präferierten Variante." Ein solches Heer wäre reaktionsschneller und einsatzbereiter für anspruchsvolle Aufgaben. "Wir brauchen Einsatzstreitkräfte und keine Beamten- und Ausbildungsarmee", so Schmidseder.

Aufgaben erst nach Sicherheitsdoktrin

Oberst Bruno Deutschbauer, stellvertretender Militärkommandant in Niederösterreich, hält diese Festlegung bereits jetzt für den falschen Weg. Zuerst müssten die künftige Sicherheitsdoktrin und damit die Ziele des Bundesheeres festgelegt werden. "Unser Oberbefehlshaber, der Herr Bundespräsident hat das richtig beurteilt, dass zuerst die Debatte über die Sicherheitsdoktrin geführt werden muss, erst dann kann man die Aufgaben definieren, die in allen Bereichen zu erledigen sind."

Zu viel vorweggenommen

Ähnlich argumentiert Brigadier Karl Berktold, Chef des Militärkommandos Salzburg: Aufbauend auf die Sicherheitsdoktrin müssten die Aufgaben des Bundesheeres genau definiert und durch die Politik vorgegeben werden. Erst dann könnten Experten Details ausarbeiten. "Wenn diese Marschrichtung beibehalten wird, sehe ich absolut die Chance, dass hier positive Ergebnisse kommen." Bisher sei zu viel zu früh vorweggenommen und zu wenig sachlich transportiert worden.

Nachdenken übers Umsetzen

Brigadier Karl Schmidseder sieht das hingegen komplett anders: "Es geht jetzt nicht darum nachzudenken, wie man neue Ansätze nicht umsetzen kann, sondern darum, die intellektuelle und emotionelle Energie dafür aufzuwenden nachzudenken, wie man was umsetzen kann."

Vorsichtige Meinung über Darabos

Nicht nur in der Sache selbst zeigen sich Unterschiede, sondern auch in der Beurteilung des Verteidigungsministers. Brigadier Karl Schmidseder zu Darabos: "Er ist mein Ressortleiter. Wenn ich mit meinem politisch verantwortlichen Ressortleiter nicht einverstanden bin, dann müsste ich selbst Politiker werden." Oberst Bruno Deutschbauer, vom Landeskommando Niederösterreich, hingegen
meint: "Der oberste Chef ist der Bundespräsident als Oberbefehlshaber. Und der Minister ist mit der Aufgabe der Führung beauftragt." Und Brigadier Karl Berktold sagt: "Der Minister ist durch den Bundespräsidenten bestellt und hat die Führung unseres Ressort über. Das steht außer Zweifel." Zur Frage, ob Darabos seinen Job gut mache, meint Bertold: "Dazu nehme ich jetzt keine Stellung."

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