Weltsicherheitsrat verurteilt Gewalt in Libyen

27. April 2017, 15:40

Vorerst keine Sanktionen

Nach einem Tag hektischer Beratungen verurteilt der Sicherheitsrat, das oberste Gremium der Vereinten Nationen die Gewalt in Libyen und ruft dazu auf, die Verantwortlichen dafür haftbar zu machen.

Hinweise auf mögliche Sanktionen gegen Libyen sind in der Stellungnahme nicht enthalten, das könnte erst im nächsten Schritt, in einer Resolution enthalten sein. Bis die beschlossen werden kann, sind im Regelfall erst tagelange Beratungen innerhalb der Vereinten Nationen erforderlich.

Diplomaten uneinig

Ungewöhnlich auch das Auftreten der libyschen Diplomaten: Teile des Personals stützen weiter des Regimes, während andere Botschaftsmitglieder den Abgang Gaddafis fordern.

"Blutvergießen ist inakzeptabel"

Auch US Außenministerin Hillary Clinton, die bereits am Dienstag die Gewalt gegen Demonstranten in Libyen verurteilt hat, meldet sich erneut zu Wort: "Wir hören, dass Hunderte getötet oder verletzt wurden. Dieses Blutvergießen ist völlig inakzeptabel."

Sollte das Regime in Libyen weiter auf die eigene Bevölkerung schießen lassen, welche Maßnahmen die USA dann ergreifen könnten, dazu will sich Clinton nicht festlegen.

"Zusammenarbeit mit Libyen abbrechen"

Konkreter wird dagegen John Kerry der außenpolitische Sprecher der Demokraten: Er ruft US Ölkonzerne auf, ihre Zusammenarbeit mit Libyen abzubrechen. Und libyschen Militärs, die den Befehlen Gaddafis Folge leisten, sollten wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, so John Kerry, der als einflussreicher Abgeordneter immer wieder vorab inoffiziell die Linie des Weißen Hauses nach außen vertritt.