Sicherheitsdoktrin würde nichts ändern
Wehrpflicht: Opposition beharrt
Die Regierung will sich demnächst auf eine neue Sicherheitsdoktrin einigen - als Grundlage für die Entscheidung, wie die Wehrpflicht reformiert oder möglicherweise abgeschafft wird. Doch die Oppositionsparteien wollen bei ihren jeweiligen Positionen zur Wehrpflicht bleiben, egal wie die Sicherheitsdoktrin letztlich ausfällt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.02.2011
Strache will "Wehrpflicht neu"
Die Freiheitlichen sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht und wollen daran auch nichts ändern, sagt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, unabhängig von der von der Bundesregierung angekündigten Sicherheitsdoktrin. Reformbedarf bei der Wehrpflicht sieht Strache aber schon: Jene, die geeignet sind, sollten "Dienst an der Waffe" machen, alle anderen Männer im wehrdienstfähigen Alter sollten Zivil-, Sozial- oder Katastrophendienst-Ausbildung machen.
Für Sondersitzung
Die Neutralität solle jedenfalls bleiben, sagt Strache, ein Nato-Beitritt sei ausgeschlossen. Auf die Frage, ob die Oppositionsparteien ein gemeinsame Sondersitzung zum Thema einer neuen Sicherheitsdoktrin einberufen würden, sagt der FPÖ-Obmann: Er sei immer ein Befürworter einer Sondersitzung, man bräuchte viel mehr davon, "um diese Regierung vor uns herzutreiben".
Gegensätzliche Positionen
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher kann sich vorstellen, zur Sicherheitsdoktrin gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung im Parlament zu beantragen. Allerdings haben zum Thema Wehrpflicht die Oppositionsparteien ganz unterschiedliche Positionen: BZÖ und Grüne sind anders als die Freiheitlichen für ein Ende der Wehrpflicht. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag ist für Bucher daher fraglich. Das BZÖ ist auch für einen Beitritt zur Nato.
Würde eine neue Sicherheitsstrategie etwas an der Position des BZÖ ändern? "Sicher nicht", sagt Bucher. "Sie könnte nur etwas ergänzen. Die Sicherheitsdoktrin ist ja nicht so alt, da hat sich das Bedrohungsszenario nicht sehr viel verändert, bis auf die internetterroristischen Bedrohungen."
Für die Grünen wiederum ist die Sicherheitsdoktrin nicht der wichtigste Teil der ganzen Sicherheitsdebatte, entscheidend ist für sie vor allem, wie es mit der Wehrpflicht weitergeht. Die Grünen wollen die Abschaffung. Werner Kogler begrüßt, wenn das Thema ans Volk delegiert wird. Die Grünen würden dieses Thema dann auch weiter forcieren. Die Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien wäre sinnvoll, sagt der stellvertretende Klubobmann der Grünen im Parlament, Werner Kogler.
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