Sicherheitsdoktrin: Begrenzte Einigkeit

8. April 2017, 21:58

Neutralität ja, Nato-Beitritt nein

Offiziell wird noch nichts bekannt gegeben über die neue Sicherheitsstrategie. Dabei enthält diese Strategie kaum Brisantes und auch wenig Umstrittenes. Denn künftig geht es nicht mehr um die klassische Landesverteidigung, sondern um Terrorismus und Verbrechensbekämpfung, um Katastrophenschutz und internationale Einsätze. In der Sicherheitsdoktrin soll die bisher mögliche Option eines Beitritts zur NATO gestrichen, die Neutralität Österreichs aber dezidiert festgeschrieben werden.

Wehrpflicht bleibt Konfliktthema

Grundsätzlich ist diese strategische Ausrichtung schon länger zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart. Fast wirkt die vereinbarte Verschwiegenheit von SPÖ und ÖVP wie ein Scheingefecht, um vom Streit über die Zukunft des Wehrdienst abzulenken. Denn die Koalition ist nach wie vor uneins, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll, wie es die SPÖ will, oder nur reformiert werden soll, wie es Linie der ÖVP ist.

ÖVP mit "anderem Zugang" als SPÖ

Außenminister Michael Spindelegger, Chefverhandler der ÖVP, zur neuen Sicherheitsstrategie: "Jetzt müssen die Schlussfolgerungen gezogen werden aus diesem neuen Feld. Das ist noch nicht klar, für beide Parteien nicht. Wir haben einen anderen Zugang als es Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit seinem Modell drei als Schlussfolgerung vorweggenommen hat." Das "Modell drei" ist das von der SPÖ propagierte Berufsheer, das von der ÖVP abgelehnt wird.

Aus der SPÖ heißt es dazu lediglich, in der Sicherheitsstrategie sei die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht nicht ausdrücklich enthalten - ein Argument, das aus Sicht der SPÖ wohl für eine Abschaffung der Wehrpflicht spricht.

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