Sicherheitsdoktrin verabschiedet

8. April 2017, 21:58

Moderne Sicherheitspolitik

Es finden sich viele schöne Worte in der neuen rot-schwarzen Sicherheitsdoktrin - und viel ist von Herausforderungen, Bedrohungen und Chancen die Rede. Schon mit der Feststellung, dass moderne Sicherheitspolitik heutzutage "Querschnittsthema" sei - will heißen, nicht mehr ausschließlich militärisch definierbar - wird das weite Feld der Sicherheitspolitik gleich auf Seite eins abgesteckt.

"Konventionelle Angriffe unwahrscheinlich"

Aber der Reihe nach. Ein wesentlicher Satz lautet: Konventionelle Angriffe gegen Österreich seien auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden. Ein Satz, der in Wahrheit seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gilt, seit über 20 Jahren also. Daraus leiten die rot-schwarzen Sicherheitspolitiker das aktuelle Bedrohungsbild ab: der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte am Rande Europas, Hacker-Angriffe, Organisierte Kriminalität, Korruption, Migration, aber im Sinne der oben zitierten "Querschnittsmaterie" eben auch Wasserknappheit, Umweltschäden, Klimawandel. Ein großer Katalog, der - wie an mehreren Stellen festgehalten wird, nur gemeinsam abgearbeitet und bewältigt werden kann, im EU-Verband, mit den Institutionen der Vereinten Nationen.

Neutral trotz EU- und NATO-Mitwirkung

Für die Verteidigungspolitik werden konkret die bekannten Aufgaben aufgelistet: Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Auslandseinsätze. Mit dem Bekenntnis, sich an der Sicherheitspolitik der EU in allen ihren Dimensionen beteiligen zu wollen, inklusive "Battlegroups". Was sich mit der an anderer Stelle postulierten "immerwährenden Neutralität" als nach wie vor gültiger Staatsdoktrin bestens vereinen lässt - befinden die Verfasser. Die NATO-Beitrittsoption wurde diesmal, wie bereits berichtet, gestrichen. An den NATO-Programmen will Österreich weiterhin mitwirken.

Zeit gewonnen

Dass das Papier sehr allgemein, man könnte auch sagen, staubtrocken gehalten ist, ist sicher Absicht. Weder finden sich Hinweise auf Kosten noch konkrete Pläne, wie man Österreich zum sichersten Land mit der höchsten Lebensqualität machen will - was wörtlich als Ziel ausgegeben wird. Unnötig zu sagen, dass auch die Wehrpflichtdebatte völlig ausgespart wird. Insofern hatte die Sicherheitsstrategie zunächst einfach den Zweck, Zeit zu gewinnen. Ab jetzt steht wieder die Wehrpflichtfrage ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme.

Streit vergessen?

Die Einigung auf eine Sicherheitsdoktrin wird von der Regierung als wichtige Entscheidung dargestellt. SPÖ und ÖVP sind voll des Eigenlobs über diese gemeinsame Linie. Von Meilenstein und großem Wurf ist die Rede. Den Streit um die Zukunft der Wehrpflicht will die Regierung nun offenbar vergessen machen und sagt, die Koalitionsverhandler würden - so wie bisher - konstruktiv darüber reden. Entweder komme es zu einer Einigung oder einer Volksbefragung.

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