Repression zum Tag des Volkskongresses
Kommunistische Partei feiert sich
Es ist das schon gewohnte Spektakel: Die mehr als 3.000 Abgeordneten strömen aus allen Ecken des Riesenreichs nach Peking in die große Halle des Volkes, zur alljährlichen Sitzung des chinesischen Parlaments. Und die Delegierten wissen, was sie den Journalisten zu sagen haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.03.2011
Beschlossenes abnicken
"Der 12. Fünfjahresplan ist wichtig und gut für Chinas Entwicklung und Zukunft", erzählt Herr Chen Qitao, der aus der Provinz Anhui angereist ist. Dass die Delegierten hier einfach nur abnicken, was vorher längst beschlossen worden ist, das gehört dazu. Premier Wen Jiabao legt in seiner Rede vor den Delegierten Rechenschaft ab und stellt den neuen Fünfjahresplan vor. Der Kernpunkt: Chinas Wirtschaft soll langsamer wachsen. Betont wird dafür nachhaltiges Wachstum.
"Mit Qualität wachsen"
Die Kluft zwischen Chinas Metropolen im Osten und den Inlandsprovinzen, zwischen Städtern und Bauern, zwischen Arm und Reich soll kleiner werden verspricht der Premierminister: "In den kommenden fünf Jahre soll unsere Wirtschaft nur mehr um sieben Prozent wachsen. Dafür soll sie mit mehr Qualität wachsen. Wir wollen uns mehr auf das Wohlergehen der Menschen konzentrieren. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Die Bildung unserer Mitbürger soll oberste Priorität haben."
Journalisten ausnahmsweise erwünscht
Chinas Führung kümmert sich um das Volk, lautet die Botschaft. Und um die zu verbreiten, sind auch die ausländische Journalisten herzlich willkommen - dieser Tage keine Selbstverständlichkeit in China. Denn jüngst ist journalistisches Arbeiten hier wieder deutlich schwieriger geworden. Manche Zonen in Peking sind ab sofort für ausländische Medienvertreter tabu, nachdem im Internet anonym zum Protest in der Hauptstadt aufgerufen wurde.
Drohung mit Sanktionen
Der nächste Protestaufruf gilt für morgen. Sollten Medienvertreter sich zu den Orten angekündigter Proteste bewegen, dann wäre das illegal, ließ man uns wissen. Und das könnte mit dem Verlust der Arbeitserlaubnis, des Visums und letztlich mit der Ausweisung bestraft werden. Am vergangenen Sonntag wurden Journalisten, die über Proteste berichten wollten, die letztlich dann nicht stattgefunden haben, schikaniert, von Beamten in Zivil bedroht. Einige wurden festgenommen, zumindest einer wurde krankenhausreif geschlagen.
Behörden greifen härter durch
Bekannte Bürgerrechtsaktivisten sind verschwunden, stehen unter Hausarrest oder wurden eingeschüchtert - zynische Routine jedes Jahr, wenn der Volkskongress tagt. Aber heuer greifen die Behörden deutlich härter durch als sonst. Die Nerven des Regimes liegen offenbar blank, kein Zufall angesichts der Revolten im Nahen Osten. Aber all das ist ja heute ohnehin kein Thema. Der Premierminister spricht von "Harmonie" und "gerechter Entwicklung". Von ausländischen Revolutionen oder medialen Störenfrieden will man sich den großen Tag des chinesischen Parlamentarismus nicht vermiesen lassen.
