Opposition contra Regierung im Parlament
Schlagabtausch in Atomdebatte
Alle fünf Parlamentsparteien sind für den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Trotzdem ringen Opposition und Regierung in einer Sondersitzung im Nationalrat um die Frage: wer ist der bessere Atomgegner? Die Opposition wirft der Regierung Scheinheiligkeit und Untätigkeit vor, die Regierung wirbt für die Sicherheitstests für Atomkraftwerke.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.03.2011
Gaby Konrad
Faymann: Ausstieg schwierig
Gleich zu Beginn der Sitzung betont Bundeskanzler Faymann (SPÖ), alle Parteien wollten weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Aber: die Möglichkeiten sind beschränkt: wenn der tschechische Premier heute nach Wien kommt, wisse er, Faymann, dass die Möglichkeiten ihn zum Umdenken zu bewegen, beschränkt seien.
Berlakovich: Stresstests
Faymann setzt auf europaweite Bürgerinitiativen, Umweltminister Berlakovich (ÖVP) auf Stresstests für Atomkraftwerke. Berlakovich spricht von einem Zeitfenster: Atomkraft sei nicht sicher. Wer das jetzt nicht verstanden habe, habe nichts verstanden.
Glawischnig: Regierung säumig
Die Debatte wird immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen - SPÖ und ÖVP haben viel zu lange geschlafen, sagt Grünen-Chefin Glawischnig: man werde die Regierung unterstützen, allerdings nicht bei den falschen Wegen.
Bucher: Placebos
Der falsche Weg seien die Stresstests, da setze sich die Atomlobby die Standards selbst. Das glaubt auch BZÖ-Chef Bucher: die Stresstests seien reines Placebo ohne Aussagekraft für die Sicherheit.
Strache: Schüssel im Visier
Im Visier der Opposition ist übrigens Ex-Bundeskanzler Schüssel. FPÖ-Chef Strache sagt, es gebe natürlich im österreichischen Parlament Atomlobbyisten wie Schüssel.
Schüssel erträgt die Debatte mit stoischer Miene, zu Wort meldet er sich heute nicht.
