Ministerrat beschließt 14 Punkte

Regierung: Aktionsplan raus aus Atomkraft

Die Reaktor-Katastrophe in Fukushima hat die Atomdebatte in Österreich neu angeheizt - die Bundesregierung will sich jetzt international für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzen. Dazu hat sie im Ministerrat einen Aktionsplan mit 14 Punkten beschlossen.

Abendjournal, 22.03.2011

Stresstests für alle AKW

Eine der zentralen Forderungen im Aktionsplan der Bundesregierung sind umfassende Sicherheitstests für alle Atomkraftwerke in der EU. Diese sogenannten Stresstests sollten nach einheitlichen, höchsten Standards durchgeführt werden. Die EU-Energieminister haben den Stresstests bereits am Montag zugestimmt - allerdings ist noch nicht klar wie streng die Kriterien für diese Tests ausfallen werden.

Fahrplan für den Ausstieg

Die Regierung will aber auch einen Fahrplan für den raschen Ausstieg aus der Atomkraft erstellen und Alternativen aufzeigen. Forschungs- und Fördergelder sollen verstärkt erneuerbaren Energien zugute kommen.

Reform des Euratomvertrages

Ebenfalls im Aktionsplan enthalten ist die Forderung nach einer Reform des Euratomvertrags. In Zukunft sollte sich die EU hier noch mehr dem Schutz der Bevölkerung widmen.

Mehr Mitsprache bei Temelin-Ausbau

Was den geplanten Ausbau des AKW-Temelin angeht, fordert die Regierung, dass auch österreichische Umweltorganisationen Parteienstellung bekommen. Kommt es nicht dazu, will die Regierung rechtliche Schritte nicht ausschließen.