Die Geldtöpfe der EU-Abgeordneten

8. April 2017, 21:58

Allgemeine Kostenvergütung von 4.299 Euros

Brüssel und Straßburg sind nicht die einzigen Dienstorte für Europaparlamentarier. Auch in ihren Heimatländern sollen die EU-Politiker arbeiten. Für diese politische Arbeit im Heimatland zahlt das EU-Parlament eine "allgemeine Kostenvergütung" aus. 4.299 Euros als Pauschale direkt aufs Konto der Abgeordneten.

Verwaltungskosten und Repräsentation

In den vor drei Jahren erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut wird die Verwendung des Geldes festgelegt. Artikel 28 sieht vor, dass eine allfällige Büromiete damit bezahlt werden darf, auch Bürobedarf oder Möbel können damit gekauft werden. Außerdem sollen Repräsentationstätigkeiten abgedeckt werden und Verwaltungskosten.

Detaillierte Liste von möglichen Kosten

Das Parlamentspräsidium hat zusätzlich noch eine detaillierte Liste erstellt. Dort findet man als Erklärung was Repräsentationskosten sind: "Hotel- oder Restaurantrechnungen, Kosten für die Organisation von Veranstaltungen, Konferenzen, Seminaren, Ausstellungen oder Reisekosten freiwilliger Mitarbeiter".

Keine Finanzierung des Lebensunterhaltes

Die Finanzierung des Lebensunterhaltes fällt expressis verbis nicht darunter. Sollte ein Abgeordneter, eine Abgeordnete unsicher sein, so hält das Präsidium in diesem Begleittext ausdrücklich fest "Die Mitglieder werden freundlichst ersucht, sich an die zuständigen parlamentarischen Dienststellen zu wenden, wenn sie im Hinblick auf bestimmte Ausgaben nicht sicher sind, inwieweit die entsprechenden Ausgabenposten nach der Allgemeinen Kostenvergütung erstattungsfähig sind". Soweit die Regelung.

Viele Fragen zu Causa Ranner

Aus der vorliegenden Regelung ergeben sich in der Causa Ranner einige Fragen. Hat die EU-Abgeordnete tatsächlich ihre Pauschale zur Schuldentilgung angeboten? Dann wäre das Geld nicht in dem Sinne verwendet worden, wie es das Europaparlament seinen Mitgliedern vorschreibt. Hella Ranner war aber trotz mehrmaliger Anrufe des ORF-Brüssel heute telefonisch nicht erreichbar. Zur Austria Presse Agentur sagt Ranner, dass sie die Spesen-Pauschale zur Schuldentilgung verwendet habe, diese Vorwürfe seien "absurd". Auch die kolportierte Gesamtschuldensumme von sieben Millionen Euro "stimme nicht".

Karas sieht "hohen Erklärungsbedarf"

Othmar Karas, er wird voraussichtlich kommende Woche zum Chef der Delegation gewählt, sieht "hohen Erklärungsbedarf". Er will morgen in Brüssel mit Ranner sprechen. Vor diesem Gespräch werde er sich nicht mehr öffentlich
äußern, teilte sein Sprecher heute dem ORF mit.

Stichprobenartige Kontrolle

Das Europaparlament vertraut übrigens seinen Mitgliedern. Die Abgeordneten müssen zu Jahresende keine Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ablegen. Der Europäische Rechnungshof prüft aber stichprobenartig jedes Jahr eine andere Fraktion, teilte eine Parlamentsmitarbeiterin dem ORF heute vormittags mit.