Gegen Tunesien-Flüchtlinge aus Italien
Fekter verschärft Grenzkontrollen
Innenministerin Fekter (ÖVP) schießt sich am Rande des Ministerrats erneut auf Italien ein, das gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika Touristenvisa für den Schengen-Raum ausstellt. Sie kündigt punktgenaue Kontrollen an den Grenzen zu Italien an und wird dabei vom Koalitionspartner SPÖ unterstützt. Teilen der Opposition ist das alles noch zu wenig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.04.2011
Gaby Konrad
Fekter empört über Italien
Innenministerin Fekter (ÖVP) will die Grenzen zu Italien verstärkt kontrollieren lassen. wer ein Touristenvisum hat, muss auch nachweisen, dass er in den drei Monaten selbst für sich sorgen kann, so Fekter.
Die Drohung Italiens, Flüchtlinge aus Nordafrika mit Touristenvisa auszustatten, verurteilt Fekter scharf. Sie spricht von einem Angriff auf die Reisefreiheit im Schengen-Raum.
Aktiv sein schon in Tunesien
Italien sei in der Flüchtlingsfrage von der EU mit Geld und mit Sondereinsätzen der Grenzschutzagentur Frontex ausreichend unterstützt worden, glaubt Fekter.
Für die Zukunft müsse man allerdings verhindern, dass die Flüchtlinge überhaupt nach Europa wollten - und die Krisenregionen in Nordafrika mit Geld unterstützen.
Faymann hinter Fekter
So sieht das auch Bundeskanzler Faymann (SPÖ) auch er verurteilt Italien. Italien habe die Aufgabe, die Schengen-Außengrenze zu überwachen, und ja, es werde nun wohl Kontrollen nach Italien geben müssen.
FPÖ und BZÖ attakieren Ministerin
Einigkeit also in der Regierung - Kritik kommt von Teilen der Opposition. Für FPÖ-Chef Strache sind die angekündigten Grenzkontrollen bloß ein Placebo: er sagt, er sei entsetzt, dass Fekter nicht gleich die Grenzen dicht mache und Schengen außer Kraft setze.
Auch das BZÖ hält Fekters Pläne für nicht ausreichend und will den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
