EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen

27. April 2017, 15:40

Drohungen von Gaddafi gegen EU-Hilfsmission

Noch bevor eine mögliche militärische geschützte EU-Hilfsmission beschlossen wird, droht das Gaddafi-Regime mit Gewalt. Der Diktator gesteht nur dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond Hilfsleistungen zu. Allen anderen will Gaddafi "bewaffnete Zivilisten" an den Hals hetzen.

Humanitäre Katastrophe in Misrata

Am Wochenende konnte zwar die Ladung von zwei Versorgungsschiffen noch gelöscht werden, aber Wasser wird knapp in Misrata. Ärzte und Sanitäter fehlen ebenfalls. Das berichtet die UNO-Nothilfeorganisation OCHA.

EU-Militäreinsatz für humanitäre Hilfe

Sollte sich die Lage veschlimmern und Menschen nicht mehr mit Nahrung oder Medikamenten versorgt werden können, stehe die EU bereit, betont EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton: "Die Soldaten können die Hilfslieferungen absichern. Wir warten auf eine offizielle Anfrage."

1.600 EU-Soldaten in Libyen

Binnen zehn Tagen können die 1.600 EU-Soldaten in Libyen sein. Um einen reibungslosen Ablauf kümmert sich eine eigens eingerichtete Einsatzzentrale in Rom, auch zwei österreichische Offiziere planen mit.

Österreich-Teilnahme an Hilfseinsatz

Österreich würde sich an dem Hilfseinsatz beteiligen, sagt Außenminister Michael Spindelegger. Derzeit nehmen 180 Soldaten an der Battle-Group teil.

Deutsches Nein zu Militäreinsatz

Deutschlands Haltung ist schwer zu verstehen. Deutschland fliegt den NATO-Einsatz nicht mit. Eine Hilfsmission würde Guido Westerwelle aber unterstützen. So einen Einsatz müssten ebenfalls Soldaten leisten, diese Wahrheit vermeidet Westerwelle in Luxemburg.

Diskussion mit Übergangsregierung

Die Lage in Libyen wurde heute auch mit Vertretern der Übergangsregierung von Bengasi diskutiert. Die Außenminister haben zum Kaffee geladen.