Portugal vor neuen Einschnitten

8. April 2017, 21:58

Lohnkürzungen verlangt

Portugals Löhne sind dem Währungsfonds schon lange ein Dorn im Auge. Vor allem weil sie im Verhältnis zur Produktivität zu hoch sind. Das schreibt der Währungsfonds schon im Jänner in sein Prüfpapier. Nun ist ein neues Papier aufgetaucht worden. Darin verlangt der Währungsfonds Lohnkürzungen und flexiblere Arbeitszeiten. Bei den Auflagen für Griechenland und Irland hat die EU noch mehr verlangt als der Währungsfonds. Auch die Finanzminister der Euro-Zone haben gefordert, das portugiesische Hilfsprogramm müsse ehrgeizige Sparziele, Strukturreformen am Arbeitsmarkt, Privatisierungen sowie Maßnahmen zur Sanierung der Banken des Landes vorsehen.

Wahlen im Juni

Seit Dienstag durchforsten Fachleute die portugiesischen Staatsfinanzen. Aus ihren Analysen wird ein Rohbericht verfasst. Er ist die Grundlage für die Verhandlungen der EU mit Portugal, die am Montag in Brüssel beginnen. Portugal selbst hat nicht sehr viel Spielraum. Dafür fehlt ganz einfach die Zeit. Zwar ist es der Regierung vor dem Wochenende noch gelungen, 4,2 Milliarden Euro umzuschulden. Doch der Preis ist hoch. Portugal zahlt nun fast zehn Prozent Zinsen. Am 15. Juni, zehn Tage nach der Wahl, muss Portugal wieder knapp fünf Milliarden umschulden. Das wird ohne fremde Hilfe nicht mehr gelingen. Also braucht Portugal das Geld noch vor der Wahl.

Finnland muss zustimmen

Selbst der Opposition ist nun der Ernst der Lage klar geworden. Eine Blockade des neuen Sparpakets ist trotz Wahlkampfes nicht mehr zu erwarten. Anders im Norden Europas. Finnland wählt morgen ein neues Parlament und Eurorettungsaktionen sind nicht sehr populär. Bei keiner Partei. Für die Auszahlung des Hilfskredites ist die Zustimmung aller Euroländer nötig. Und Finnland muss als einzige Nation das Parlament befragen. Der Ausgang der Wahl ist also für Portugal entscheidend. Die konservative Partei versucht zwar zu beruhigen.

Die nächste Regierung werde die Hilfe für Portugal nicht blockieren, sagt Wohnbauminister Jan Vapaavuori. Nicht einmal die Skeptiker, die Rechtspopulisten "Wahre Finnen" und die Sozialdemokraten, würden blockieren, wird betont. Doch von diesen Parteien selbst sind keine klaren Aussagen bekannt. Noch ein Land zittert mit. Irland hofft auf eine Verbilligung des Notkredites. "Wenn die Portugal-Hilfe steht, sollte auch die irischen Zinsen sinken", sagt Finanzminister Michael Noonan. Harte Zeiten - nicht nur für Portugals Bevölkerung.

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