"Haltung der Kärntner Slowenen ist maßgeblich"

8. April 2017, 21:58

Slowenen-Vertreter haben entscheidende Rolle

Von seinem ganzen Werdegang her hat sich der Jurist und Politiker Danilo Türk stets mit Fragen der nationalen Minderheiten befasst. Im Vorfeld des Besuchs von Bundespräsident Fischer in Slowenien, waren auch die drei Kärntner Slowenen-Organisationen bei Türk. Ihnen räumt der slowenische Präsident auch die entscheidende Rolle bei den Ortstafel-Gesprächen in Österreich ein.

Die Kärntner Slowenen seien die Hauptnutznießer der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und daher sei ihre Haltung zur Ortstafel-Frage endgültig, entscheidend und maßgeblich, so Türk. Für den slowenischen Staatspräsidenten ist eine Lösung nur dann im Einklang mit dem Staatsvertrag und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wenn alle drei Slowenen-Organisationen dafür sind. "Man muss so lange verhandeln bis alle drei Organisationen in gutem Glauben und mit einem guten Gefühl sich auf eine Lösung verständigt haben", betont Danilo Türk.

Konkrete Auflistung der Orte statt Prozentsatz

Nicht festlegen will sich der Präsident auf einen Prozentsatz für zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Zahlenmäßige Kriterien seien im Rechtswesen immer etwas fraglich. Daher ist Türk für eine konkrete Lösung, die eine Liste mit den Orten mit zweisprachigen Ortstafeln enthält. Hinzu kommt, dass der slowenische Präsident die Lösung der Ortstafelfrage nur als Teil einer Gesamtlösung der Minderheitenfrage sieht.

Türk für Paketlösung der Minderheitenfrage

Für Präsident Türk müsse eine Paketlösung alle Fragen umfassen, auch die die ansonsten in den Hintergrund treten. "Das slowenische Gymnasium in Klagenfurt ist eine sehr wichtige und wertvolle Einrichtung. Doch man muss sich anschauen, ob es in der Praxis genügend slowenische Unterrichtsstunden gibt, um die entsprechende Qualität der slowenischen Sprachkenntnis zu sichern", so Danilo Türk.

Umdenken bei Atomkraftwerk Krsko möglich

Stärker als durch die Ortstafeln wird das Verhältnis zu Österreich jedoch durch das slowenische AKW Krsko belastet, das auf einer Erdbebenzone liegt. Slowenien will die Laufzeit um 20 Jahre bis 2043 verlängern und debattiert wird auch der Bau eines zweiten Reaktorblocks. Danilo Türk betont, dass Krsko ein sicheres Atomkraftwerk sei, und zwar hinsichtlich aller möglichen Bedrohungen der Sicherheit, die heute existieren. Doch Slowenien sei absolut offen für jede Debatte durch Experten über die atomare Sicherheit. Türk ist überzeugt, dass die Katastrophe in Fukushima auch das Denken in Slowenien beeinflussen wird, was die langfristige Zukunft des AKW Krsko betrifft. Allerdings sei man laut Türk hier noch am Beginn der Debatte.

Zwar schließt Präsident Danilo Türk nicht aus, dass auch Slowenien in der Zukunft seine Energiepolitik ändern wird, doch das bleibt bis auf weiteres nur eine vage Hoffnung.