Grüne kritisieren Regierung
Zu wenig Betreuung für Kleinkinder
Die Regierung hat das Ziel, die Betreuungsquote bei den kleinen und kleinsten Kindern zu erhöhen, verschoben. Das behaupten die Grünen und üben heftige Kritik daran. Das Ziel, für ein Drittel der Unter-Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, sei laut den Grünen um 10 Jahre auf 2020 verlegt worden. Die Regierung lasse damit die Familien im Stich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 09.05.2011
Um zehn Jahre verschoben
Österreich hat die EU-Vorgabe klar verfehlt. Das sogenannte Barcelona-Ziel besagt, dass es für 33 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz geben soll, und zwar bis 2010. 2010 ist vorbei und die Betreuungsquote bei den Unter-Dreijährigen liegt in Österreich nicht einmal bei der Hälfte, laut Statistik bei knapp 16 Prozent.
Regierung gegen Familieninteressen
Als Ausweg hat die Regierung das Ziel nun stillschweigend verschoben, moniert die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol, so gelesen auf der Internet-Homepage des Bundeskanzleramtes, auf der aufgelistet ist, wie die Regierung Zielvorgaben der EU erreichen will. Daniela Musiol sagt, Österreich habe das Ziel um 10 Jahre auf 2020 verschoben.
Die Verschiebung um eine Dekade zeige, dass der Regierung der Ausbau der Kinderbetreuung nicht wichtig genug ist, sagt die grüne Familiensprecherin.
Keine Zuschüsse mehr
Ein Beweis dafür sei auch, dass der Bundeszuschuss für den Ausbau der Kinderbetreuung heuer gestrichen worden ist. In den vergangenen drei Jahren hat der Bund den Ländern insgesamt 45 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vor allem für die Unter-Dreijährigen zur Verfügung gestellt. Die Länder, für die Kinderbetreuung zuständig, mussten den Betrag verdoppeln. Ob und wann es den Bundeszuschuss wieder geben wird, ist derzeit unklar. Daniela Musiol wirft den Regierungsparteien vor, nur zu reden aber nicht zu handeln: die Familien würden von beiden Koalitionsparteien im Stich gelassen.
Angebot verbessern
Die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol fordert, den Bundeszuschuss umgehend zu verlängern und auch zu erhöhen, um nicht nur das Barcelona-Ziel früher als 2020 zu erreichen, sondern auch bestehende Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern, also etwa die Öffnungszeiten zu verlängern oder kleinere Kindergruppen anzubieten.
Regierung weist Kritik zurück
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wehren sich gegen den Vorwurf, beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für die Kleinen und Kleinsten säumig zu sein. Die Grünen werfen der Regierung vor, das Ziel, für ein Drittel der Unter-Dreijährigen Betreuungsplätze zu haben, auf 2020 verschoben und das Geld gestrichen zu haben. Stimmt nicht, kontern die beiden zuständigen Minister, Familienminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ. Beide glauben, dass es bald wieder Geld vom Bund für den Ausbau der Kinderbetreuung geben wird.
