Karl: Gerichtsgebühren bleiben

8. April 2017, 21:58

Keine Gebührensenkung

Im Ö1 Mittagsjournal-Interview machte Karl klar, dass sie an den zunehmend kritisierten Gerichtsgebühren nichts ändern wolle. Sie verweist auch auf die Verfahrenshilfe für Personen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen. Außerdem würden eine Reihe von arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren von Arbeiterkammer oder Wirtschaftskammer geführt und die Kosten von den Kammern übernommen. Am Montag hatten die Rechtsanwälte verlangt, Gerichtsgebühren zu senken.

Weisung wird geprüft

Die Weisung ihrer Vorgängerin Bandion-Ortner, die Buwog-Grasser-Ermittlungen bis zum Sommer abzuschließen, sei weiterhin in Kraft. In ihrer noch kurzen Amtszeit habe sie bisher weder Weisungen erteilt noch zurückgenommen. Sie werde sich die gegenständliche Weisung aber noch näher ansehen.

Gegen "Anschein-Gesetzgebung"

In der Diskussion um eine politikferne Aufsicht über die Staatsanwälte sieht Karl noch keine gute Alternative. Sie ist jedenfalls gegen eine "Anschein-Gesetzgebung", nur um den "Anschein" einer politischen Einflussnahme zu verringern.

"Neue Konstellationen" im Familienrecht

Änderungen kündigt Beatrix Karl aber im Familienrecht an, das auf neue Gegebenheiten reagieren müsse, damit "die neuen Konstellationen auch rechtlich abgesichert sind".

"Verantwortungsvoll entscheiden"

Immer wieder verweist Karl im Ö1-Interview darauf, dass sie sich bestimmte Fragen erst näher anschauen müsse. Zur Begründung meint sie: "Es tut dem Rechtsstaat Österreich sehr gut, keine Husch-Pfusch-Gesetzgebungen zu setzen, sondern wohlüberlegte, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Beatrix Karl hat heute Donnerstag vor dem Bundesrat ihren Antrittsbesuch als Justizministerin absolviert.