Den Haag: Gaddafi soll vor Gericht

27. April 2017, 15:40

Richter entscheiden über drei Haftbefehle

Noch sind die Haftbefehle nicht ausgestellt. Ein Richtergremium entscheidet darüber, nach Durchsicht der Beweise. Die seien überwältigend, sagt Chef-Ankläger Moreno-Ocampo.

Gaddafi, sein Sohn und der Geheimdienstchef

Moreno-Ocampo will Haftbefehle für Libyens Machthaber Gaddafi, dessen zweitältesten Sohn Saif al-Islam, hierorts durch seine Beziehungen zum tödlich verunfallten Ex-Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider bekannt, und für Geheimdienst-Chef Abdullah al-Sanussi, Gaddafis rechte Hand, wie Moreno-Ocampo meint.

Allen dreien wirft er persönliche Verwicklungen in strafrechtlich relevante Handlungen wie Mord, Folter, Anstiftung zur Vergewaltigung und den Einsatz illegaler Waffen gegen Zivilisten vor.

Haftbefehle sind eine deutliche Warnung

"Die Beweise zeigen, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete libysche Zivilisten angeordnet hat", sagt Moreno-Ocampo.

Eine deutliche Warnung, dass Verbrechen, die während des Aufstandes in Libyen begangen wurden und noch werden, nicht ungestraft bleiben sollen. Moreno-Ocampo will auch noch weiter Beweise sichern.

"Gaddafi missbraucht Autorität"

Der Chefankläger am internationalen Strafgerichtshof betont, dass die Massenverfolgung in Libyen immer noch andauert.

Gaddafi habe die Verbrechen begangen, um seine Macht zu sichern, sagt Moreno-Ocampo. In Libyen sei es ein Verbrechen, die Autorität von Gaddafi herauszufordern, und er selbst nütze die Autorität, um Verbrechen zu begehen, kritisiert Moreno-Ocampo.

Libyen weist Ermittlungen zurück

Das offizielle Libyen reagiert erwartungsgemäß: die Ermittlungen des internationalen Strafgerichtshofes werden als Kind der EU abgetan.

Die militärisch von Gaddafi-Truppen bedrängten Rebellen hingegen begrüßen die Entscheidung, Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn und den Geheimdienstchef zu beantragen.