Zwischen Recht und Symbolik
Debatte um "Ehrenbürger Hitler"
Für die FPÖ ist es eine überflüssige Diskussion, nämlich, ob man Adolf Hitler und anderen Nazi-Größen die Ehrenbürgerschaften in österreichischen Gemeinden aberkennen sollen. Juristen geben der FPÖ in einem Punkt Recht: Die Ehrenbürgerschaft erlischt, wenn der Ehrenbürger stirbt. Doch die Symbolik sei etwas anderes. Die politische Debatte geht weiter.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.05.2011
Symbolik zu begrüßen
Der Stein des Anstoßes: Der Gemeinderat von Amstetten hat Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft ohne die FPÖ-Stimmen aberkannt. Das FPÖ- Argument: Die Ehrenbürgerschaft sei bereits mit dem Tod Hitlers erloschen. Juristisch stimme das, sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Aber symbolische Beschlüsse dieser Art seien zu begrüßen.
Politische Empörung
Bundespolitisch steht die FPÖ nach wie vor in der Kritik: "Ewiggestrige Politik" sagen die Grünen, "skandalös mangelnde Abgrenzung vom braunen Rand", meint die SPÖ, von einer "widerlichen Hitler-Huldigung" schreibt das BZÖ. Und der ÖVP-Arbeitnehmerbund verlangt vom der FPÖ-Bundesspitze den Parteiausschluss der Amstettener FPÖ-Gemeinderaräte.
Aberkennung per "Notfallparagraf"
FPÖ-Generalsekretär Kickl formuliert: Österreich habe drängendere Probleme als die Aufhebung nicht mehr existenter Ehrenbürgerschaften. Der freiheitliche Bürgermeister von Klagenfurt Christian Scheider hat übrigens heute einen Gemeinderatsbeschluss zur Distanzierung von Hitler angekündigt, um - so wörtlich - alle Zweifel auszuräumen, ist dem aber selbst zuvorgekommen: Er verfügte per "Notfallparagraf" des Stadtrechts die Aberkennung der Klagenfurter Ehrenbürgerschaft.
