EU muss noch zustimmen
Weitere Hürden für Finanzhilfe
Den griechischen Sparpaketen ist vom Internationalen Währungsfonds ein gutes Zeugnis ausgestellt worden. Damit kann Griechenland wird mit einer weiteren Milliardenhilfe von EU und Währungsfonds rechnen. Eine Staatspleite ist vorerst abgewendet, die Probleme sind aber noch nicht gelöst.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 04.06.2011
Hilfe unter Voraussetzungen
Mit ziemlicher Sicherheit werden sich die Europäer auch in den nächsten Wochen noch mit der Lage in Griechenland auseinandersetzen müssen. Denn das grüne Licht für die nächste Finanztranche von 12 Milliarden Euro Anfang Juli gilt nur, wenn die griechische Regierung mittelfristig neues Geld bekommt - durch die Erlöse aus Privatisierungen und indem Griechenland völlig unter den Euroschutzschirm kommt. Das Unterstützungspaket von bisher 110 Milliarden Euro müsste auf 195 Milliarden aufgestockt werden.
Politisch umstritten
Für die Beschlüsse dazu gibt es nicht mehr sehr viel Zeit, der nächste EU-Gipfel Ende Juni wird seine Zustimmung geben müssen. Finanztechnisch sind Finanzspritzen durch den Euroschutzschirm gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds gut durchgespielt. Auch nach der Unterstützung für Irland und Portugal stehen noch reichlich Mittel zur Verfügung. Offen ist die politische Frage, wie einfach es für Finnland und die Niederlande mit ihren starken EU-feindlichen Parteien oder auch für Deutschland sein wird, einer Aufstockung des Hilfsprogramms für Griechenland die Zustimmung zu geben.
Private Beteiligung offen
Für die deutsche Bundesregierung ist vor allem wichtig, dass auch private Geldgeber an einem Sanierungsplan beteiligt sind. Wie genau eine freiwillige Verpflichtung von Banken oder Fonds, griechischen Staatsanleihen auch nach dem Ablaufdatum zu behalten, funktionieren soll, muss im Detail noch geklärt werden.
Der Euro ist gestern gestiegen, die Finanzmärkte scheinen an das europäische Krisenmanagement rund um Griechenland zu glauben.
