Abstimmung im Parlament Anfang Juli
Regierung hat Ortstafellösung beschlossen
Der Ministerrat hat nach 56 Jahren die für den Staatsvertrag vorgesehene zweisprachige Ortstafelregelung für Kärnten beschlossen. Das Verfassungsgesetz sieht slowenisch-deutsche Tafeln für 164 Ortschaften in Südkärnten vor, gleichzeitig werden auch die Verwendung von Slowenisch als Amtssprache und Förderungen für die Volksgruppe per Gesetz geregelt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.06.2011
"Wesentlich", "Historisch"
Vor einer Kärnten-Landkarte und einem Modell des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 verkünden die Koalitionschefs die Botschaft: Es ist endlich vollbracht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht von einem "sehr wesentlichen Schritt", der im "engen Einvernehmen" mit dem Landehauptmann und der Bevölkerung Kärntens erfolgt sei. Für Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist es ein "historischer Schritt" und eine "Erleichterung im bilateralen Kontakt mit Slowenien".
Gültig ab August?
Der "Vater" der nunmehrigen Ortstafellösung, Staatssekretär Josef Ostermayr (SPÖ), hofft auf eine breite Mehrheit für die Verabschiedung im Parlament noch im Juli und Geltungsbeginn im August - trotz der angelaufenen brieglichen Befragung der Kärntner, die er nie befürwortet habe, so Ostermayer.
164 Ortschaften
Mit dem Beschluss erhalten 164 Ortschaften zweisprachige Ortstafeln. Weitere zweisprachige Ortstafeln sind möglich, vorausgesetzt die betreffende Gemeinde entscheidet sich dafür. Grundsätzlich soll in Gemeinden mit zweisprachigen Ortstafeln auch Slowenisch als Amtssprache gelten. Ausnahmen gibt es hier für Eberndorf und St. Kanzian, wo dies nur teilweise umgesetzt wird.
Förderungen für zweisprachige Projekte
Darüber hinaus beschloss der Ministerrat auch Förderungen für zweisprachige Projekte wie etwa Musikschulen oder Kindergärten. Insgesamt vier Millionen Euro sind dafür vorgesehen.
Anfang Juli soll das Paket im Parlament beschlossen werden. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die Regierung braucht also die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei.
