Wehrpflicht-Debatte entschärft

8. April 2017, 21:58

Regierungsarbeit nicht gefährden

Von Seiten der SPÖ betont man, dass weiter am Ende der Wehrpflicht festgehalten werde und eine Volksbefragung nur das letzte Mittel hierzu sei. Faymann betonte aber nach dem Ministerrat am Dienstag, dass er die Zusammenarbeit in der Regierung wegen dieser Frage nicht gefährden werde. Es werde keine Volksbefragung gegen den Willen der ÖVP geben, so Faymann. Ob man das als einen Schritt voraus oder einen Schritt zurück sehe, spiele keine Rolle. Eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht sei für ihn ein "letzter wesentlicher Schritt" einer solchen Reform und könne erst 2013 gemeinsam mit der Nationalratswahl durchgeführt werden, wenn die ÖVP sie nicht vorher haben wolle. Grundsätzlich gelte "je früher umso besser", er werde die Regierungsarbeit aber nicht gefährden, so Faymann.

"Kein Rückzieher"

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagt dazu, die Aussagen seines Parteichefs und Kanzlers seien "natürlich" mit ihm abgesprochen gewesen. Er bleibe bei seiner bisherigen Haltung und hoffe weiter, die ÖVP überzeugen zu können. Es werde diese Woche wieder verhandelt. SPÖ-Klubchef Josef Cap versicherte, es gebe keinen Rückzieher. Man nehme sich Zeit dafür, möglichst viele Parteien für die SPÖ-Position zu gewinnen.

Erleichterung bei ÖVP

Darabos' Verhandlungspartnerin auf ÖVP-Seite, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wiederum sagte, dass durch die Ankündigung des Kanzlers Druck aus der Debatte genommen worden sei. Man suche weiter den Konsens. Die Frage einer Volksbefragung stelle sich daher derzeit nicht.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger selbst zeigte sich mit der de facto-Absage der Volksbefragung in dieser Legislaturperiode zufrieden. Nun sei der Weg für eine Bundesheerreform frei. Er nehme "das Angebot", diese Reform ins Zentrum zu rücken, an. Was dann 2013 sein werde, sei eine andere Frage. Das werde man in zwei Jahren sehen.

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