Wehrpflicht-Befragung aufgeschoben

8. April 2017, 21:58

Thema vorerst vom Tisch

Beim Koalitionspartner ÖVP sieht man den jüngsten Vorschlag der Sozialdemokraten zum Thema Wehrpflicht betont gelassen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich vorstellen, eine Volksbefragung über die Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl abzuhalten. Bei der ÖVP sieht man das als Signal, dass das Thema Volksbefragung damit vorerst vom Tisch ist und eine Verhandlungslösung in der Koalition erleichtert wird.

Reform ja, abschaffen nein

Eine Reform des Bundesheeres, sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, müsse ohnehin früher kommen als 2013, dem Termin der nächsten Nationalratswahl. Die SPÖ will die Wehrpflicht bekanntlich aussetzen, die ÖVP will sie beibehalten, wie Kopf heute einmal mehr betont: man begrüße das Abrücken von einer kurzfristigen Volksbefragung. Das sei im Sinne des neuen Geistes in der Koalition.

Vorstoß in der Kronen Zeitung

Von der SPÖ-Führung war heute keine aktuelle Stellungnahme zum Thema zu bekommen. Bundeskanzler Werner Faymann hat die Idee einer Wehrpflicht-Volksbefragung zur Nationalratswahl in der heutigen Ausgabe der Kronen-Zeitung geäußert.

Kopf: Innerhalb der Koalition einigen

Aus dem Büro des Kanzlers heißt es dazu, eine Verhandlungslösung mit der ÖVP habe in jedem Fall Vorrang, eine Volksbefragung sei nur eine Möglichkeit aber nicht das vorrangige Ziel, um bei diesem Thema zu einer Einigung zu kommen. Und so sieht das offenbar auch der Klubobmann der Volkspartei, der selbst in diese Verhandlungen zur Zukunft des Bundesheeres eingebunden ist. Wenn man sich in den nächsten Monaten darauf verständigen wie das Heer der Zukunft aussehen soll, müsse man auch sofort an die Umsetzung gehen und nicht auf eine Volksbefragung 2013 schielen. Damit sei das Thema für ihn mehr oder weniger vom Tisch.

Guter Wille von beiden Seiten

Für die Arbeit der Koalition aus SPÖ und ÖVP wird der Vorschlag des Bundeskanzlers vom ÖVP-Klubobmann jedenfalls positiv bewertet. Er spüre den guten Willen von beiden Seiten. Das Signal von der SPÖ sei ermutigend, dass man sich nicht auf Biegen und Brechen auf eine Volksbefragung im Herbst festlege, denn das wäre ein Spaltpilz für die Koalition, so Kopf.

Der nächste Verhandlungstermin zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Bundesheer ist für Dienstag angesetzt.

Opposition kritisch

Kritischer sieht das alles die Opposition: die Freiheitlichen wollen eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gleich jetzt, nicht erst 2013. Vom BZÖ heißt es, das Thema sei zu wichtig für einen Wahlkampf-Gag. Und die Grünen sehen einen Pakt der SPÖ mit der Kronen-Zeitung, nachdem Werner Faymann den Volksbefragungs-Vorschlag in deren Montag-Ausgabe vorgebracht hat.

Übersicht

• Verteidigung