Wehrpflicht: Offiziere erneuern Kritik an Darabos

8. April 2017, 21:58

Konflikt innerhalb der SPÖ

Die Offiziersgesellschaft ist nicht gut auf den Verteidigungsminister zu sprechen. Zu groß sind die Auffassungsunterschiede über den weiteren Weg des Bundeheeres. Norbert Darabos will den Weg mit Freiwilligen gehen, die Offiziere setzen auf die Wehrpflicht, wie bei der Veranstaltung im Haus der Industrie in Wien demonstrierten. Unter den Zuhörern: der von Darabos gefeuerte Generalstabschef Edmund Entacher. Und unter den Referenten: der Wehrsprecher der SPÖ, Stefan Prähauser. Ein besonnener Mann, der im Jänner gegen die neue Parteilinie aufgetreten ist - und dann geschwiegen hatte.

Jetzt spricht Prähauser wieder und er ist immer noch gegen die Parteilinie: das Modell 3, dass Minister Darabos vorgeschlagen hat, sei eine gängige Variante, auch das Milizsystem. Nur fehle ihm der Glaube, dass auch die Mittel dafür zur Verfügung gestellt würden.

Auch ÖVP bremst

Prähauser bezweifelt auch, dass genügend Rekruten für ein Freiwilligenheer gefunden werden. Und er würde darüber in der Partei gern intensiver diskutieren. Er möchte damit verhindern, dass ein falscher Weg eingeschlagen wird. Einen Diskurs in der Partei gebe es bedingt, ein Treffen mit Kanzler Faymann und Fraktionskollegen im Parlament im Jänner. Die Gespräche sollten ursprünglich bis März abgeschlossen sein, man habe sich aber mehr Zeit erbeten, so Prähauser.

Und das sei gelungen, meint Prähauser. Wobei das wohl mehr dem Koalitionspartner ÖVP zu verdanken ist, der in den Verhandlungen bremst, wo es nur geht.

ÖVP für Österreich-Dienst

Bis heute ist kein Gegenmodell auf dem Tisch, was der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer - ebenfalls Referent bei den Offizieren - so erklärt: die ÖVP versuche in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Umsetzungspotentiale auszuloten.

Haslauer tritt wie Bundesparteiobmann Spindelegger für einen Österreich-Dienst ein und nennt die Eckpunkte. 15.000 statt 25.000 Rekruten, dafür 25.000 Zivildiener statt 13.000. mit einem Präsenzdienst von sechs Monaten, fünf Monate Ausbildungszeit und ein Monat Übungen, dann werde man bald die Stärke von 50.000 Mann erreicht haben, von dem man heute meilenweit entfernt sei. Was auch den SPÖ-Wehrsprecher freuen würde.

Unverständlicher Schwenk

Ist Stefan Prähauser enttäuscht vom Schwenk seiner Partei in Sachen Wehrpflicht? Er sei bei der Ausmusterung der Leutnante in Wiener Neustadt dabei gewesen und habe gehört, was Bundespräsident Fischer und Minister Darabos gesagt hätten. Nur zwei Tage später habe er aus dem Fernsehen um 22:00 Uhr in der ZIB 2 erfahren, dass man eine andere Haltung eingeschlagen habe. Ohne Vorwarnung könne man von einem Abgeordneten, der sich selbst ernst nehme, nicht verlangen, dass er die Richtung ändere. Auf die Frage, wann der Punkt komme, dass er die Funktion des Wehrsprechers der SPÖ niederlege, sagt Prähauser, der Punkt wäre dann gekommen, wenn er gezwungen würde, im Parlament abstimmen zu müssen über ein ja oder nein der Wehrpflicht.

So weit sind wir noch lange nicht. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist zu Mittag ergebnislos abgebrochen worden.

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