EU-Schengengrenze bleibt vorerst gleich

8. April 2017, 21:58

Hingegen sollen erste Überlegungen präsentiert werden, wie der Schengen-Vertrag reformiert werden soll. Frankreich und Italien verlangen wegen der Migranten aus Nordafrika ein Wiedereinführen von Grenzkontrollen im Schengen-Raum.

Rom und Paris rudern zurück

Die Scharfmacher halten den Ball heute flach: Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat seine Staatssekretärin zum Ministertreffen nach Luxemburg geschickt. Maroni hatte ja 20.000 Migranten aus Nordafrika Schengen-Visa ausgestellt. Und der französische Innenminister, der eben wegen der nordafrikanischen Migranten wieder an den Grenzen zu Italien wieder die Pässe kontrollieren läßt, will sich am Vormittag nicht vor Journalisten zu Schengen äußern. Die beiden Länder hatten im Mai noch massive Änderungen des Schengen-Kodex gefordert und die europäische Reisefreiheit mit einem Schlag in Frage gestellt.

Mikl-Leitner für mehr Kriterien

Wie diese Änderungen aussehen könnten ist bislang aber noch völlig unklar. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt jedoch in Aussicht, dass es mehr Kriterien geben könnte, die ein vorübergehendes Hochziehen der EU-Binnen-Grenzen ermöglichen sollen. Derzeit wird das ja im Interesse der öffentlichen Sicherheit bei Großereignissen, wie momentan beim Weltwirtschaftsforum erlaubt und genutzt. Mikl-Leitner meint, dass der Begriff Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu weit gefasst ist. Einige wenige zusätzliche Kriterien wären notwendig.

Streit um Kompetenzen

Wer dann darüber entscheiden soll, ob Grenzkontrollen wieder eingeführt werden dürfen ist strittig. Die EU-Kommission hätte in dieser Frage, wo es um Europäische Grundprinzipien geht gerne das Zepter in der Hand. Die Mitgliedsstaaten aber wollen diese Verantwortung nicht aus der Hand geben. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich meint, Schengen sollte keinesfalls gefährdet sein, allerdings sei man auch für die Sicherheit der Länder verantwortlich.

Reisefreiheit hohes Gut

Generell ist die Diskussion rund um die Schengen-Reform eingeschlafen - und das sei auch gut so, sagt etwa der belgische Migrationsstaatssekretär Melchior Wathelet: "Ich sage ganz klar: Für Belgien ist die Reisefreiheit von fundamentaler Bedeutung, für ganz Europa ist sie wichtig. Und es gibt derzeit nichts konkretes, was auf eine Änderung hindeutet".

Kommission hat keine Eile

Auch die EU-Kommission hat keinen Grund zur Eile. Sie hat noch nicht einmal einen Vorschlag zur Schengen-Reform ausgearbeitet. Die Innenminister dürften der Kommission heute den Auftrag dafür erteilen. Auch bis zum EU-Gipfel Ende Juni aber wird wohl kein Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie EU-Diplomaten andeuten.

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