WIFO: Kooperieren statt fusionieren

8. April 2017, 21:58

Ungewollte und teure Doppelstrukturen

Österreich ist extrem klein strukturiert. Es gibt knapp 2.400 Gemeinden, von denen nur drei Prozent mehr als 10.000 Einwohner haben. Doch Gemeinden regelrecht zusammenzulegen, um effizienter und kostengünstiger zu sein, wie das das BZÖ vorschlägt, hält Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut für den falschen Weg. Beispiele im Ausland würden zeigen, dass solche Zusammenlegungen sehr oft nicht zu Einsparungen führen, weil sogar mehr Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, so Pitlik. Man dürfe nicht vergessen, dass solche Zusammenlegungen schwere Eingriffe in Gemeindestrukturen seien und die Gemeinden versuchten, möglichst viel von ihrer Eigenständigkeit zu retten. Und so würden oft Doppelstrukturen geschaffen.

Mehr Entscheidungsfreiheit in Kooperationen

Mehr hält der Wirtschaftsforscher da von Kooperationen der Gemeinden in einzelnen Bereichen, wie sie zum Beispiel in der Schweiz oder in Deutschland häufig praktiziert werden. Und auch in Österreich werden den Gemeinden künftig ja mehr Möglichkeiten zur freiwilligen Zusammenarbeit eingeräumt. Ein Schritt in die richtige Richtung, so Hans Pitlik. Denn Kooperationen seien weit flexibler, weil keine Seite die Eigenständigkeit aufgeben müsse.

Möglich wären dann auch Qualitätsverbesserungen im Sinne von mehr Service für die Bürger, zum Beispiel längeren Öffnungszeiten oder qualifizierterem Personal, denn nicht jede Gemeinde hat zum Beispiel einen Baurechtsexperten für das Bauamt zur Verfügung, die unterschiedlichen Gemeinden könnten sich da ergänzen. Und flexibler, weil die Gemeinden selbst entscheiden könnten, in welchen Bereichen sie zusammenarbeiten wollen, sei es bei Kindergärten, Müllabfuhr oder Straßenreinigung.

Keine Lösung für große Budgetprobleme

Wie die Gemeinden so einsparen könnten, das will Hans Pitlik vom WIFO nicht quantifizieren. Zahlen von bis zu 800 Millionen Euro, wie sie die Uni Linz berechnet hat, hält er aber für zu hoch gegriffen. Aber das Budgetloch vieler Gemeinden könnte zumindest kleiner werden. Weniger hält Hans Pitlik von der Idee, Gemeinden über finanzielle Anreize, also Förderungen, zu Kooperationen zu überreden. Ohnehin kooperationswillige Gemeinden würden dann zusätzliches Steuergeld abholen, das heißt die Vorteile für eine Gemeinde würden von den restlichen Steuerzahlern mitfinanziert.