Gemeinden unter hohem Schuldendruck

8. April 2017, 21:58

Ausgaben explodieren

Die laufenden Ausgaben steigen deutlich stärker als die laufenden Einnahmen - das ist einfach gesagt der Grund für die finanzielle Misere der heimischen Gemeinden. Was explodiert, sind vor allem die Ausgaben für Sozialleistungen, hier belastet in erster Linie die Pflege die Gemeindekassen immer stärker, ebenso die Ausgaben für die Spitäler. Um fast eine Milliarde Euro werden alleine diese Budgetposten in den kommenden drei Jahren zunehmen, prognostiziert das Zentrum für Verwaltungsforschung KdZ.

7 von 10 Gemeinden überschuldet

Die Schulden der Gemeinden nehmen dementsprechend zu, über 11 Milliarden Euro haben sie 2009 bereits betragen, das sind um 20 Prozent mehr als zur Jahrtausendwende, 7 von 10 Gemeinden sind bereits verschuldet, freie Mittel für Investitionen gibt es seit 2009 in Summe keine mehr.

Niederösterreich Spitzenreiter

Am höchsten ist die pro Kopf-Verschuldung in niederösterreichischen Gemeinden mit über 2.300 Euro pro Einwohner, gefolgt von Oberösterreich und Vorarlberg, vergleichsweise niedrig ist die Pro-kopf-Verschuldung in Tiroler Gemeinden mit knapp 1.200 Euro pro Einwohner. In kleinen Gemeinden bis 2.500 Einwohner gibt es pro Einwohner mehr Schulden als in den größeren Gemeinden, allerdings werden dort auch mehr Schulden ausgelagert - zusätzlich zu den offiziellen Gemeindeschulden kommen nämlich noch 6,5 Milliarden Euro an Schulden, die in kommunale Gesellschaften oder Firmen ausgelagert sind.

Mödlhammer: Sparen allein zu wenig

Der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, sieht die größte Kostensteigerung bei den Ausgaben für Kinderbetreuung und Pflege. Im Sparen allein sieht Mödlhammer, wie er im Ö1-Interview erklärte keine Lösung.

Nur mit Sparmaßnahmen werde man diese Kostensteigerungen ab 2014 nicht in den Griff bekommen, ist Mödlhammer überzeugt. Vor allem im Bereich Pflege müsse es neue Finanzierungsmodelle geben. Mödlhammer sieht hier die Bundesregierung aber auch die Länder gefordert. Und er schlägt vor, neue Einnahmequellen zu suchen. Die Zusammenlegung von Gemeinden, wie zuletzt öffentlich gefordert, ist für ihn auch kein Allheilmittel. Man habe das bereits geprüft, eine Ersparnis gebe es nicht.