Nötigenfalls auch Verpflichtung
Gemeindefusionen: Opposition drängt
Ein Verfassungsgesetz soll Gemeinden erlauben, enger zusammenzuarbeiten. Die Freiheitlichen haben dem Gesetz der Großen Koalition zur notwendigen Zwei Drittel Mehrheit verholfen, vor der Sommer soll der Nationalrat sein Zustimmung erteilen. Allerdings gibt es in der Opposition weiter gehende Vorschläge.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.06.2011
FPÖ: Kooperationen verpflichtend
Die freiheitliche Fraktionschefin im Bundesrat, Monika Mühlwert, will nach einer ersten Phase der Freiwilligkeit die Kooperation für Kleinstgemeinden verpflichtend machen, allerdings nicht am Bürger vorbei, wie sie betont.
Grüne: Mehr Kontrolle
Der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler, ist ebenfalls für Gemeindekooperationen, aber auch für Zusammenlegungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung und mehr Kontrolle.
BZÖ: Keine Gemeinde unter 2.500 Einwohner
Für das BZÖ ist hingegen die Zusammenlegung von Gemeinden die einzige Lösung: Das rot-schwarze Konzept sei "untauglich". Man brauche klarere Strukturen, Vorgaben und vielleicht auch Zwänge. Unter 2.500 Einwohnern solle es überhaupt keine Gemeinden mehr geben, fordert Bucher. Von der verpflichtenden Zusammenlegung von Gemeinden verspricht sich Bucher ein Sparpotenzial von 1,3 Milliarden Euro.
