Reizthema Abschaffung der Wehrpflicht

8. April 2017, 21:58

SPÖ: Befragung 2013

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser gab der aus koalitionärer Not geborenen Verschiebung der Volksbefragung bis zur nächsten Wahl heute einen neuen Sinn: keine einzige Partei hat der Bevölkerung vor der letzten Wahl gesagt, mit ihrer Stimme würde die Wehrpflicht abgeschafft.

Deshalb müsse man 2013 so ehrlich sein und die Wähler fragen, so Prähauser - der mit dem Schwenk seiner Partei in Richtung Berufsheer von Anfang an nicht glücklich war.

ÖVP setzt auf Verhandlungen

Die ÖVP hofft weiter, dass die Wehrpflicht zu retten und eine Volksbefragung zu vermeiden ist. Der Abgeordnete Oswald Klikovits sagt, es sei Aufgabe der Abgeordneten das zu entscheiden. Die ÖVP hofft also auf eine Verhandlungslösung.

BZÖ: Verantwortungslos

Das BZÖ hat jede Hoffnung verloren, vor allem für die nächsten Jahrgänge, die zum Heer müssen. BZÖ-Wehrsprecher Kurt List: die Zukunftsplanung von 80.000 jungen Männern würde hier behindert, das sei verantwortungslos.

Grüne: Gebrochene Versprechen

Ganz ähnlich der Grün-Abgeordnete Peter Pilz. Die SPÖ habe gegenüber den Jungen ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Man würde vor die jungen Männer hintreten und sagen, das Versprechen war nicht ernst gemeint; wählt uns, wir versprechen euch wieder etwas anderes.

FPÖ: Pflichten erfüllen

Ganz anders ein emotioneller FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer: man verlange von den Staatsbürgern die Erfüllung der Pflichten, von der Schulpflicht angefangen bis zur Steuerpflicht bis hin zur allgemeinen Wehrpflicht.

Der sogenannte Fristsetzungsantrag fand keine Mehrheit, die Volksbefragung bleibt auf der langen Bank.

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