Nur Schutz für Polit-Tätigkeit
Reform der Immunität vor Abschluss
Die parlamentarische Immunität für Abgeordnete soll neu geregelt werden: Alle fünf Parlamentsparteien sind für ein Ende der außerparlamentarischen Immunität. Das sind Fälle, die nichts mit Politik zu tun haben, für deren Verfolgung bisher aber stets das Parlament erst die Aufhebung der Immunität in jedem Einzelfall beschließen musste.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.06.2011
Alle Parteien einig
Seit Monaten wird an der Immunitäts-Reform gearbeitet, ein Abschluss dürfte nun nach Ansicht fast aller Fraktionen unmittelbar bevorstehen, eine Einigung aller 5 Parteien könnte diesmal möglich sein. Der zweite Parlamentspräsident Fritz Neugebauer von der ÖVP sieht als Kern der geplanten Reform, dass die Immunitätsregeln auf die politische Tätigkeit eingeschränkt werden sollen. Abgeordnete sollten außerhalb des Parlaments wie jeder andere Bürger behandelt werden.
Das sieht auch der Klubobmann der Sozialdemokraten so, Josef Cap. Es gebe einen Grundkonsens zur Abschaffung der außerberuflichen Immunität.
Als Abgeordnete stärker geschützt
Umgekehrt soll die berufliche Immunität gestärkt werden. Peter Fichtenbauer hat für die Freiheitlichen die Reform verhandelt und sagt, dass die Immunität im Parlament selbst auch auf die Tätigkeit der Mitarbeiter eines Abgeordneten und etwa auf elektronische Kommunikationsmittel ausgedehnt wird. Bisher gilt die Immunität nur für das, was am Rednerpult und in Ausschüssen gesagt wird. Internet, Mailverkehr und ähnliches müssten auch von der Immunität erfasst werden.
Und: Abgeordnete sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit auch vor zivilrechtlichen Klagen geschützt sein, sagt Dieter Brosz von den Grünen. Er verweist auf den Fall Grasser, wo das Parlament zur Aufdeckung beigetragen habe. Hier habe sich Grasser massiv gewehrt und habe vor allem die Grünen mit zivilrechtlichen Klagen eingedeckt.
Abschluss steht bevor
Das BZÖ will allerdings die Rechte von Nicht-Politikern stärker schützen lassen, als das bisher geplant ist. Herbert Scheibner sagt, es sollten keine vertraulichen Unterlagen über unbeteiligte Personen sanktionslos immunisiert werden.
Derzeit werden auf Ebene der Fachleute der Klubs noch die letzten Details verhandelt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist zuversichtlich, dass der Abschluss bevorsteht.
Nächste Woche könnte eine politische Einigung gelingen. Das parlamentarische Prozedere zur Reform könnte damit noch vor der Sommerpause beginnen.
