Ortstafeln: Gesetzesentwurf abgelehnt

8. April 2017, 21:58

Zwei Punkte sollen geändert werden

Alle Beteiligten haben das Memorandum zur Ortstafel-Einigung unterschrieben, sagt Valentin Inzko. Das sei nun zur Gänze einzuhalten und im neuen Volksgruppengesetz zu berücksichtigen.

Inzko kritisiert vor allem zwei Punkte: Zum einen habe im Entwurf für das neuen Volksgruppengesetz die Gemeindeöffnungsklausel nicht den versprochenen Verfassungsrang erhalten und ist auch keine einfache gesetzliche Regelung, sondern die Klausel finde sich lediglich in einer Fussnote.

Zum anderen sehe Punkt fünf des Memorandums vor, dass das neue Volksgruppengesetz in enger Verbindung mit der Volksgruppe erarbeitet werden soll, aber "leider wurden unsere Vorschläge nicht berücksichtigt", kritisiert Inzko.

Inzko hofft auf weitere Gespräche

Eine Erarbeitung in enger Verbindung mit der Volksgruppe bedeute aber, dass die Volksgruppe angehört werde und das Gefühl haben müsse, dass einige ihrer Wünsche berücksichtigt werden. Er erwarte sich keine Wunder, sagt Inzko, hofft aber noch auf weitere Gespräche.

Inzko würde Kontakte mit der Bundesregierung vorschlagen, bisher seien sie noch nicht von Bundeskanzler Werner Faymann empfangen worden. Die Vorgänger Faymanns hätten sich alle eingebracht, so Inzko. Auch der Verfassungsausschuss im Parlament könne noch beraten.

Ohne Änderungen Memorandum nicht erfüllt

Die Frage, was passiere, wenn es keine Änderungen mehr am Entwurf des Volksgruppengesetzes gebe, möchte Inzko nicht beantworten. Aber es wäre für den Slowenenvertreter eine Nichterfüllung des Memorandums.

Kein Verständnis von Dörfler und Ostermayer

Kein Verständnis für dieses Anliegen zeigen allerdings die verantwortlichen Politiker. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler sagt, weitere Verhandlungen seien für ihn undenkbar. Auch der zuständige Staatssekretär Ostermayer meint, man habe bereits alle Einzelheiten umfangreich verhandelt.