Bundespolitik: Kein Verständnis für Ratsbeschluss

8. April 2017, 21:58

Ostermayer: keine Änderungen an Einigung

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bringt dem "Nein" des Rates der Kärntner Slowenen zum Entwurf des Ortstafelgesetzes "überhaupt kein Verständnis" entgegen. An der Einigung in der Ortstafelfrage, die "mit viel Zeitaufwand" zustande gekommen sei, werde nachträglich nichts mehr geändert, betont Ostermayer. Die Kritik des Rats, dass die Volksgruppen nicht stark genug in die Verhandlungen mit einbezogen wurden, lässt Ostermayer nicht gelten. Die Novelle sei mit einer Intensität besprochen worden, wie "bei keinem Gesetz zuvor".

Kritikpunkte für SPÖ nicht nachvollziehbar

Auch den zweiten Kritikpunkt des Rates, der sich auf das Fehlen einer Regelung im Entwurf bezieht, wonach zukünftig Gemeinden das Aufstellen weiterer Ortstafeln beschließen können, versteht Ostermayer nicht. Diese Möglichkeit sei längst gesetzlich geregelt und müsse daher nicht von Neuem beschlossen werden, so der Staatssekretär.

ÖVP sieht Memorandum erfüllt

Von der ÖVP kommt teilweise Verständnis für die Einwände des Rates. Zwar sieht auch ÖVP-Verfassungssprecher Reinhold Lopatka das Memorandum durch den Gesetzesentwurf erfüllt. Was er aber nachvollziehen könne, ist der Wunsch der Volksgruppen, stärker eingebunden zu werden. Kein Verständnis für die neuerliche Kritik des Rates gibt es von FPÖ und BZÖ. Ratsobmann Valentin Inzko sei als Verhandler ungeeignet, so der Tenor.

Grüne: Kritik nachvollziehbar

Einzig die Grünen können die Einwände des Rates der Kärntner Slowenen nachvollziehen. Tatsächlich stehe im Entwurf nicht alles drin, was im Memorandum festgehalten wurde, heißt es in einer Stellungnahme. Man werde im Parlament entsprechende Abänderungsanträge einbringen.