Faymann rechnet mit breiter Mehrheit
Ortstafeln: Regierungsspitze gegen Änderungen
In der Ortstafelfrage bekräftigte heute die Regierungsspitze den ausverhandelten Kompromiss: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt. Am Wochenende hat der Rat der Kärntner Slowenen den Gesetzesentwurf zur Ortstafel-Lösung überraschend abgelehnt. Mit seiner Kritik steht der Rat allerdings alleine da.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.6.2011
"Kann es nicht allen recht machen"
Das Papier, auf das man sich schlussendlich geeinigt hat, sei gut, bekräftigte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beim heutigen Ministerrat. Die nachträgliche Kritik des Rats der Kärntner Slowenen, einer der drei Slowenenorganisationen, werde an dem Beschluss nichts mehr ändern. „Allen recht getan ist eine Kunst, die offenbar auch Josef Ostermayer nicht kann“, so Faymann. Das Ergebnis, das bei dem „schwierigen Verhandlungsprozess“ erreicht wurde, sei ausbalanciert. Daher rechne er auch mit einer breiten Mehrheit im Parlament, betonte der SPÖ-Chef.
"Wer zu spät kommt, den bestraft Geschichte"
Auch bei Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger stößt die Kritik des Slowenenverbands auf Unverständnis. "Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte", so Spindelegger. Das Paket wird noch heute im zuständigen Ausschuss des Parlaments behandelt und soll wie geplant am 6. Juli im Nationalrat beschlossen werden. Da es sich bei dem Ortstafel-Gesetz um eine Verfassungsmaterie handelt, ist die Zustimmung eine der Oppositionsparteien notwendig. Die FPÖ hat bereits angekündigt, für das Gesetz zu stimmen. Ob Grüne und BZÖ mitziehen werden, ist noch offen.
