Länderkonflikte innerhalb der ÖVP
Aufstand der Steirer?
Wenig Steirisches hat der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger in seinem Team belassen. Seither brodelt es zwischen Wien und Graz. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer hat jetzt sogar indirekt zur Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens von Hannes Androsch aufgefordert. Spindelegger betont Gesprächsbereitschaft gegenüber den Steirern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.6.2011
Steirer gegen die Parteilinie
Nur am Rande habe sich der Bundesparteivorstand der ÖVP mit den Steirern befasst, hieß es am Dienstagabend nach der Sitzung. Wobei der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer aus gesundheitlichen Gründen gar nicht anwesend war.
Zuletzt hatte er das vom ehemaligen SPÖ-Politiker Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren gelobt und erklärt, es sei auch für ÖVP-Wähler kein Problem, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Das ist nicht die offizielle Parteilinie.
Im politischen Vakuum
Und heute hat der steirische Klubobmann Christopher Drexler in der Kleinen Zeitung noch nachgelegt und die eigene Partei gemahnt: Die ÖVP verharre im politischen Vakuum, man sei besorgt über die politische Performance der ÖVP.
Im Hintergrund schwelt seit dem Obmannwechsel von Josef Pröll zu Michael Spindelegger und dem Umbau in der Regierung ein Streit um den Einfluss der Landesparteien in der ÖVP. Der Steirer Reinhold Lopatka ist nicht mehr Staatssekretär, dagegen ist die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner neue Innenministerin und neue Chefin des ÖVP Arbeitnehmerbundes.
"Verniederösterreichert" ÖVP?
Das Schlagwort einer Verniederösterreicherung der ÖVP, zu Lasten besonders der Steirer, machte daraufhin die Runde. In der Bundespartei jedenfalls hat man mit der eigenen Linie dieser Landespartei bisher wenig Freude. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte den Parteifreunden gestern empfohlen, zuerst innerhalb der Partei zu diskutieren und nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.
Andererseits hat Justizministerin Beatrix Karl - selbst eine Steirerin - erklärt, die steirische Volkspartei habe gute Ideen und werde daher auch immer wieder die Stimme erheben. Parteichef Michael Spindelegger hat sich am Abend jedenfalls um eine Beruhigung bemüht und die Steirer zu Gesprächen eingeladen.
"Wenn es Konflikte gibt, muss man sie lösen"
Vizekanzler Michael Spindelegger im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen.
Schwere Frühstückskost
Gerade zum Frühstück sei es für die Österreicher nicht die beste Kost, wenn man Parteiinterna auf den Tisch lege, so Spindelegger im Ö1-Morgenjournal.
Er betonte jedoch seine Gesprächsbereitschaft gegenüber den Steirern. Auf die Frage, ob es für ihn als Parteichef nicht langsam an der Zeit wäre, Schärfe zu zeigen, sagte Spindelegger: "Diplomatisch bin ich als Außenminister, als Parteichef klar in der Führung". Man müsse sich als Parteichef jedoch auch Kritik gefallen lassen und das hätte er in den letzten Monaten deutlich zu spüren bekommen. Die Staatsinteressen würden aber im Vordergrund stehen - vor einzelnen Länderinteressen. Er selbst sei sehr zufrieden mit seinem Regierungsteam.
Leistung im schwierigen Alter
Die Steirer profilieren sich offenbar als linker Flügel in der ÖVP und überholen die Partei in der Bildungspolitik auf der Androsch-Schiene mit der Empfehlung für das Bildungsvolksbegehren. Der kleinliche Streit darum, mit wie vielen Fünfern ein Schüler die Bildungsleiter weiterklettern darf, lässt die ÖVP als Bremser-Partei dastehen.
Manchmal müsse man auch bei kleinen Fragen Farbe bekennen, verteidigte Michael Spindelegger die Haltung seiner Partei: "Ich bin ein leistungsorientierter Mensch und dieses Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten." Auch in Zukunft müssen sich Schüler bis zur Matura sämtliche "Nicht Genügend" ausbessern, aber die Möglichkeiten, bis wann das geschehen muss, werde gestreckt. Schließlich seien Jugendliche zwischen 16 und 18 in einem "schwierigen Alter", so Spindelegger.
"Panikmache und Populismus"
Österreich und die Europäische Union stehen vor gewaltigen Problemen. Da bräuchte es ein Regierungsteam, das gemeinsam zupackt. Trotzdem hat man manchmal das Gefühl, die Regierung würde es eher Heinz-Christian Strache überlassen, den politischen Kurs in die Zukunft zu beschreiben.
Der Vizekanzler bestreitet das. Die ÖVP habe ja klare Antworten, betonte er, und man konzentriere sich immer auf den jeweiligen nächsten Schritt in der Europäischen Union. Der Euro müsse stabil gehalten werden, für Griechenland gebe es keine Hilfe ohne Reform. Von den "Übertreibungen und apokalyptischen Aussagen" von Heinz-Christian Strache halte er gar nichts, das sei Panikmache und Populismus: "Anstatt uns über einen neuen Schilling in Österreich nachzudenken, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Euro stabil halten."
