Überzeugungsarbeit bei Pflegefonds
Nationalrat: Eifer vor Sommerpause
Vor der Sommerpause herrscht im Nationalrat hektische Betriebsamkeit. Die letzten drei Plenartage bieten ein dichtes Programm: Die Lösung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten soll am Mittwoch beschlossen werden, über die Pflegefinanzierung bis 2014 wird noch mit der Opposition verhandelt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.7.2011
Stefan Kappacher
Pflegefonds: Verhandlungen bis zuletzt
Die Novelle zum Volksgruppengesetz mit der Kärntner Ortstafel-Lösung ist im Verfassungsausschuss von FPÖ und BZÖ unterstützt worden. Die ausständigen Ortstafeln sollen schon im August aufgestellt werden. Eine Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung auch für den Pflegefonds. Die Abwicklung des Landes-Pflegegelds soll künftig vom Bund übernommen werden. Bislang hat aber keine Oppositionspartei ihre Zustimmung erklärt, da die Regelung bis 2014 befristet ist. Bis zum Beschluss am Freitag wird noch verhandelt.
Führerschein: Befristung auf 15 Jahre
Noch ein Auszug aus der langen Liste der geplanten Beschlüsse: Beschluss des Ökostromgesetzes, Rettungsstraßen auf Autobahnen ab 2012 und die Befristung von Führerscheinen der Klassen A und B auf fünfzehn Jahre ab 2013. Die Absetzbarkeit von Spenden wird auf Feuerwehren, Umweltschutzorganisationen und Tierheime ausgeweitet, beim Kirchenbeitrag wird die Absetzbarkeit von 200 auf 400 Euro verdoppelt. Auch ein transparentes Wartelisten-System für geplante Operationen wird beschlossen, um Vorreihungen von Patienten zu verhindern.
