Was tun gegen die Krise?

8. April 2017, 21:58

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Schuldenkrise jedenfalls zur Chefsache machen. Ein möglicher Sondergipfel dazu ist noch nicht fix, vor allem Deutschland bremst. Auch Experten sind unterschiedlicher Ansicht darüber, was die beste Lösung ist. Bei einer Diskussion, die das Institut für Höhere Studien in Wien veranstaltet hat, war Oxford-Professor Clemens Fuest zu Gast. Er ist auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim deutschen Finanzministerium.

Schuldenerlass für Griechenland

Um die Krise in den Griff zu bekommen, brauche es unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Länder, sagt Clemens Fuest. Griechenland etwa sei nicht in der Lage, seine Schulden vollständig zurück zu zahlen. Daher werde man nicht darum herumkommen, dem Land einen Teil der Schulden zu erlassen.

In Portugal und Irland wiederum sei die Lage anders. Dort müsse man darauf achten, dass Sparmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, denn dann bestehe Aussicht, dass diese Länder ihre Schulden am Ende zurückzahlen können.

Kein Rettungsschirm für Italien

Derzeit konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Märkte in erster Linie auf Italien. Das Problem dort sei der Stand der Verschuldung, so Fuest. Aber wenn die Regierung jetzt ein Signal setze, durch ein neues mittelfristiges Sparprogramm, dann müssten auch die Risikoaufschläge an den Märkten wieder sinken. "Ich glaube nicht, dass es Beschlüsse zu Italien geben muss", sagt der Oxfort-Professor, "Italien ist sicherlich zu groß für den bestehenden Rettungsschirm. Damit könnte man Italien nicht helfen. Aber es ist zum Glück auch noch nicht notwendig."

Banken sollen verzichten

Seiner Ansicht nach dürfe es nicht zu einem ungeordneten Staatsbankrott eines EU-Landes kommen, betont Clemens Fuest: "Was die EU aber sehr wohl aushält, ist eine geplante Reduzierung der Schulden Griechenlands in dem Sinne, dass eben ein Teil der Schulden erlassen wird und auch die Banken auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten."

Am Freitag werden die Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlicht. Es ist zu erwarten, dass einige Banken diesen Test nicht bestanden haben. Doch schon jetzt wird von Seiten der Politik betont, man würde keine Bank pleite gehen lassen.

Das hält Clemens Fuest grundsätzlich für richtig. Was passiert, wenn große Banken pleitegehen, habe man ja anhand der Lehman-Krise gesehen. "Man muss aber schon, klarmachen, dass Banken, die zu wenig Kapital haben, möglicherweise abgewickelt werden. Das heißt, die Aktionäre verlieren ihr Kapital und möglicherweise müssen auch einige der Gläubiger Verluste hinnehmen."

Steuerzahler bezahlen Krise

Das sei wichtig, denn ohne Sanktionen hätte jede Bank den Freibrief, in guten Zeiten Gewinne einzustreichen und sich in schlechten Zeiten die Verluste vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Die Krise koste die Steuerzahler insgesamt enorm viel Geld, so Fuest.

120 Milliarden gingen bereits an Griechenland und das Geld werde nur teilweise zurück kommen. Hinzu kämen vermutlich noch Verluste, weil weitere Banken gerettet werden müssten. "Entscheidend ist jetzt aus meiner Sicht, dass man die Verluste nicht noch vergrößert", sagt Ökonom Clemens Fuest.

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