Pflegeregress: Großteil der Länder dagegen

8. April 2017, 21:58

Steiermark: Kosten bis zu 540 Euro pro Monat

Die Bevölkerung wird zunehmend älter und die Länder müssen für die steigenden Pflegekosten aufkommen. Doch die Kassen sind leer. Eine neue Einnahmequelle kommt da gerade recht. Und so hat die Steiermark den 2008 abgeschafften Regress bei der Pflegefinanzierung wieder eingeführt. Demnach müssen Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese das Geld selbst nicht mehr aufbringen können. Im schlimmsten Fall, also wenn beide Eltern ihre Pflege nicht mehr finanzieren können, kann diese Rückforderung bis zu 540 Euro pro Monat betragen.

Burgenland: Entscheidung im Herbst

Die Regresszahlungen bringen dem steirischen Landes-Budget geschätzte 10 Millionen Euro. Auch das SPÖ-geführte Burgenland denkt daher schon laut über die Wiedereinführung nach. Laut Landesrat Peter Rezar wird eine Arbeitsgruppe bis kommenden Herbst eine Entscheidung treffen. Das Burgenland wolle so die Kostensteigerungen im Pflegebereich dämpfen. Derzeit müssen fast 20 Millionen aufgewendet werden. Im Jahr 2013 - so die Prognose - sollen es schon über 23 Millionen sein.

Restliche Bundesländer: Kein Bedarf

In den anderen Bundesländern versichert man derzeit aber, dass es keine Überlegungen in Richtung Wiedereinführung des Regresses gibt. Ein kategorisches "Nein" kommt etwa aus Wien und aus Salzburg. Dort gibt es seit Jahren keine Rückforderungen von den Kindern. Auch Niederösterreich schließt die Wiedereinführung aus. In Kärnten verweist man auf die Gesetzeslage, die einen Regress verbietet. Und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)meint mit Blick auf die Steiermark, es könne ja nicht sein, dass man eine Regelung abschafft, nur um sie drei Jahre später wieder einzuführen.

Alle hoffen auf Pflegefonds

Und auch Oberösterreich und Vorarlberg sehen derzeit keinen Bedarf einer Wiedereinführung. Man werde sich anschauen, wie sich die Situation darstellt. Alle Bundesländer hoffen aber auf den Anfang Juli beschlossenen Pflegefonds. Er wird zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden gespeist. Heuer sind 100 Millionen im Topf. Im kommenden Jahr steigt der Betrag auf 150 Millionen. Bis ins Jahr 2014 sollen es 235 Millionen sein. Wie es danach weiter geht, ist noch offen. Möglich ist dann auch die Wiedereinführung des Regresses.