In Arbeitsgruppe "aus Fehlern lernen"
Golowatow: Litauen will klare Antworten
Nach der Diskussion um den als Kriegsverbrecher gesuchten Michail Golowatow kommen heute litauische und österreichische Beamte in Wien zusammen. Während in Österreich über die Korrektheit der Vorgangsweise und die Verantwortung für die diplomatische Irritation diskutiert wird, erwartet Litauen von dem Treffen vor allem klare Antworten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 04.08.2011
"Staatsanwälte nicht völlig unabhängig"
Der Umgang der österreichischen Behörden mit dem mutmaßlichen litauischen Kriegsverbrecher Michail Golowatow hat viele Fragen offen gelassen, sagt die stellvertretende Außenministerin Litauens, Asta Skaisgirytė-Liauškienė, vor allem, was die Zuständigkeiten der Behörden betrifft: "Wir wissen, dass in Österreich die Staatsanwälte der Justizministerin unterstellt und nicht völlig unabhängig sind. Warum wurde er nicht vor Gericht gebracht, bevor er freigelassen wurde? Diese Fragen sind immer noch unbeantwortet."
Visum trotz Haftbefehl
Das bilaterale Treffen sei aber auch eine Chance, etwaige Missstände im europäischen Rechtssystem zu beseitigen: "Die Arbeitsgruppe soll eine Liste von Fehlern anfertigen, um sie in Zukunft vermeiden zu können. Wir könnten erreichen, dass die europäische Gesetzgebung und ihre Anwendung in Österreich und Litauen weiter untersucht wird." So soll auch geklärt werden, warum Golowatow trotz aufrechten Haftbefehls mit einem Schengen-Visum insgesamt acht Mal in EU Staaten einreisen konnte.
