Treffen im Justizministerium
Beamte erörtern Umstände der Freilassung
In Wien beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Affäre Golowatow. Je zwei Experten aus Litauen und Österreich werden im Justizministerium erörtern, wie es zu der sehr raschen Freilassung des als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-KGB-Offiziers Michail Golowatow durch die österreichischen Behörden gekommen ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 04.08.2011
Nicht einmal 24 Stunden festgehalten
Golowatow ist heute Sportfunktionär, aber 1991 soll er als Kommandant einer russischen Elite-Einheit für die Erschießung von vierzehn Demonstranten in Vilnius verantwortlich gewesen sein. Deshalb wird Golowatow von Litauen per Europäischem Haftbefehl gesucht, bei der Einreise in Wien-Schwechat hat ihn deshalb die Grenzpolizei angehalten. Nach Interventionen des russischen Botschafters wurde Golowatow dann nach nur 22 Stunden wieder freigelassen.
Innenpolitische Debatte
Litauen erwartet sich jetzt detaillierte Informationen darüber, warum Golowatow nicht in Auslieferungshaft genommen wurde - was ja auch in Österreich kritisiert wird. Und das nicht nur von der Opposition, sondern auch von prominenten Vertretern der ÖVP wie Erhard Busek und Franz Fischler. Die ÖVP führt ja alle drei involvierten Ministerien - Justiz, Äußeres und Inneres. Litauen hat nach der Freilassung Golowatows seinen Botschafter in Wien zu Konsultationen zurück berufen. Rufe nach einer Entschuldigung wurden laut, Justizministerin Karl vereinbarte mit ihrem litauischen Amtskollegen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Wogen zu glätten. Je zwei Experten wurden von Litauen und Österreich nominiert, heute werden die Akten gemeinsam unter die Lupe genommen. Darunter ein brisantes Protokoll der Grenzpolizei, die die Ereignisse der Golowatow-Nacht samt Interventionen des russischen Botschafters penibel aufgelistet hat.
