Mikl-Leitner: Islamismus "größte Gefahr" für Österreich
Rechtsextreme Delikte steigen an
In Österreich ist die Anzahl rechtsradikaler Straftaten stark angestiegen. Das besagt der neue Verfassungsschutzbericht, der am Freitag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentiert wurde. Mikl-Leitner stellt die islamistischen Szene dennoch die größte Gefahr für Österreich dar.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.8.2011
Bernt Koschuh
Islamismus: "größte Gefahr" trotz wenig Anzeigen
Die Anschläge von Norwegen haben in vielen Ländern eine Sicherheitsdebatte ausgelöst – so auch in Österreich. Am Freitag präsentierte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den neuen Verfassungsschutzbericht. Laut Bericht gehe die größte terroristische Gefahr für Österreich noch immer von der radikal-islamistischen Szene aus.
Dennoch ist die Zahl der polizeilichen Anzeigen gegen gefährliche Islamisten verschwindend gering. So zählt der Bericht in den vergangenen Monaten nur sechs Beschuldigte, die wegen Unterstützung von oder einer geplanten Teilnahme an Terrorcamps unter anderem am Flughafen Schwechat festgenommen wurden.
Mikl-Leitner pocht auf Anti-Terror-Paket
Mikl-Leitner zeigt sich dennoch "besorgt", dass "immer mehr Jugendliche dazu tendieren, an Terrorcamps teilnehmen zu wollen." Nachweisen könne man diesen Trend anhand der Reisebewegungen an die pakistanisch-afghanische Grenze oder nach Somalia. Zahlen gebe es dazu aber keine, heißt es aus dem Innenministerium.
Anlässlich der Anschläge in Oslo fordert die Innenministerin neuerlich die Umsetzung ihres Anti-Terrorpakets. Unter anderem würde es das Gutheißen von terroristischen Akten ab einer Zuhörerschaft von 30 Personen strafbar machen.
Rechtsextremismus: 30 Prozent mehr Anzeigen
Die größte Zahl an Anzeigen, nämlich mehr als 1000, gab es in Österreich wegen Rechtsextremismus. Der Chef des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, spricht von einem Zuwachs von 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Vor allem Straftaten wie Verhetzung, Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz, aber auch Körperverletzungen wurden angezeigt. Erfreulich sei jedoch der Rückgang bei Jugendlichen Rechtsextremisten.
Zunahme auch bei Linksextremisten
Einen massiven Anstieg gibt es auch bei Anzeigen gegen Linksextremisten. Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl von 90 auf 340 Anzeigen. Die Linken würden laut Justizministerin Mikl-Leitner vor allem gegen die Rechten vorgehen und diese bei Veranstaltungen provozieren.
