Syrien bleibt unbeeindruckt

27. April 2017, 15:40

Aufstand seit März

Seit März demonstrieren in Syrien die Anhänger der Opposition für mehr Demokratie und ein Ende des Regimes von Präsident Bashar-al-Assad. Alle bisherigen Forderungen des Westens nach mehr Dialog mit der Opposition hat Assad bisher in den Wind geschlagen. Seine Antwort auf die Demonstrationen war und ist brutalstes Vorgehen seiner Sicherheitskräfte. "Wir haben die Lage im Land unter Kontrolle" tönt der syrische Präsident sodann gestern Abend im syrischen Staatsfernsehen. Und Assad warnte den Westen: Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen käme teuer zu stehen.

Inszeniertes Interview

Es ist ein Ereignis mit Seltenheitswert - der syrische Präsident Bashar al-Assad im Interview im staatlichen syrischen Fernsehen. Das Ganze hat aber weniger den Charakter eines echten Interviews, denn einer Ansprache des Präsidenten, inszeniert, unterbrochen durch gut abgesprochene Fragen.

Assad droht weiter

Der ruhige und gelassene Ton des Interviews kann aber nicht über die Drohungen hinwegtäuschen, die der syrische Präsident losschickt. Einmal mehr warnt Assad den Westen vor einem militärischen Eingreifen. Jedes Vorgehen gegen Syrien hätte größere Auswirkungen, als die Angreifer schultern könnten, so Assad an die Adresse der NATO und der USA.

Syrien habe nämlich, so Assad weiter, weit größere Kapazitäten als angenommen und liege außerdem geopolitisch sensibel. Damit spielt der syrische Präsident auf die geographische Nähe zum politischen Verbündeten Iran an. Dass die USA und die EU gemeinsam explizit seinen Rücktritt fordern, wischt Bashar al Assad lapidar vom Tisch: das sei alles wertlos, so Assad.

"Politische Lösung" und weitere Gewalt

Er und seine Sicherheitskräfte haben die Lage im Land voll unter Kontrolle. Auch wenn die Aufständischen immer kriegerischer würden. Und Assad spricht von einer politischen Lösung, die es für Syrien gebe müsse, doch solange Aufständische Gewalt ausübten, müsse man darauf antworten, so Assad.

Welche politische Lösung der syrische Präsident da meint, ist aber völlig unklar. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen eines möglichen Dialogs mit der Opposition. Im Gegenteil - das Regime schlägt immer härter zurück. Allein am vergangenen Wochenende wurden wieder mindestens 40 Menschen getötet. Die meisten bei einer Militäroffensive in der Protesthochburg Homs. Augenzeugen berichten vom massiven Einsatz von Hubschraubern und Maschinengewehren.

Aufständische unbeeindruckt

Doch die Anhänger der Opposition lassen sich nicht davon abschrecken. Widerstand gegen das Regime wird von Menschenrechtsgruppen aus vielen syrischen Städten berichtet. Amateurvideos im Internet zeigen Demonstrationen, eine soll am Wochenende auch mitten in der Hauptstadt Damaskus stattgefunden haben.

Überprüfbar sind die Informationen von außen nur schwer. Ausländische Journalisten dürfen seit Monaten nicht mehr ins Land. Einzig einer humanitären Mission der UNO wurde nach monatelangem zähen Verhandeln die Einreise nach Syrien gestattet. Am Wochenende ist das UN-Team in Damaskus eingetroffen. Es ist aber völlig unklar, wie frei sich die UN-Mitarbeiter im Land bewegen dürfen, was sie überhaupt sehen dürfen.