Syrien: EU verhängt Öl-Embargo

27. April 2017, 15:40

Catherine Ashton macht ernst

"Die brutale Unterdrückung muss gestoppt, Demonstranten freigelassen werden und Präsident Assad zurücktreten". Ein Tag, nachdem USA und EU die Wortkeule gegen Damaskus geschwungen haben, lässt EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton Taten folgen und verschärft die Sanktionen gegen Syrien. Härteste Maßnahme: Die Europäische Union will ein Öl-Embargo gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad einführen.

Einreiseverbote und eingefrorene Bankkonten

Außerdem dürfen neben Präsident Assad 50 weitere Mitglieder des syrischen Regimes nicht mehr nach Europa einreisen. Auch deren Vermögen auf europäischen Bankkonten wird eingefroren. Die EU stoppt auch fünfzehn Projekte in Syrien, eineinhalb Milliarden Euro Fördergeld werden einbehalten.

"Jeder Unterstützer des Regimes" soll getroffen werden, so ein EU-Diplomat nach dem heutigen Treffen der Botschafter in Brüssel.

Mit Öl-Embargo wirtschftlichen Nerv treffen

Deshalb soll auch der Nerv der syrischen Wirtschaft, die Ölindustrie, getroffen werden. Wie stark, das ist allerdings noch offen. Bis kommende Woche soll ein Vorschlag erarbeitet werden, sagt ein EU-Diplomat. Mit dem Verkauf von Öl erzielt das Regime ein Drittel seiner Einnahmen. US-Firmen dürfen schon seit gestern weder Waren nach Syrien liefern, noch Öl von dort kaufen. Dieses Verbot bleibt ohne eine Parallelaktion Europas aber wirkungslos.

Europa bisher größter Öl-Abnehmer

Denn nach Europa fließen 95 Prozent des syrischen Öls, allen voran nach Deutschland, Frankreich und Italien. Das Öl-Embargo könnte freilich wirkungslos bleiben, sollte Präsident Assad neue Käufer finden, etwa Russland oder die Ukraine. Russland blockiert schon im Sicherheitsrat der UNO die vom Westen gewünschte Resolution gegen das Assad-Regime.