"Wollen George Bush vor Gericht stellen"

26. April 2017, 15:09

Bush: "Lange Liste an Kriegsverbrechen"

Folter, Misshandlung von Gefangenen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Irak und in Afghanistan, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Liste der Anklagepunkte, die George W. Bush von Menschenrechtsorganisationen zu Last gelegt werden, ist lang.

Für sie ist klar: Bush trägt die politische Verantwortung. Der ehemalige US-Präsident muss sich ihrer Ansicht nach darum vor Gericht verantworten. Doch ganz so einfach ist das nicht, wie Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze zugibt.

"USA übt Rechtsstaatlichkeit selektiv aus"

Die Forderung sei grundsätzlich gut nachvollziehbar, so Schulz, politisch sei eine Klage gegen eine Ex-Präsidenten wie Bush wohl aber unmöglich. "Man muss mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine Supermacht wie die USA es in der Hand hat, selektiv Rechtsstaatlichkeit zu üben."

"Schwierig, Mächtige vor Gericht zu stellen"

Auch der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hält die Forderung für berechtigt, aber derzeit für unrealistisch, weil sich die internationale Strafjustiz mit einer Anklage schwer tut. "Die Mächtigen dieser Welt vor Gericht zu stellen, auch wenn ihnen wie George Bush und Tony Blair ganz klare Verstöße gegen das geltende Völkerrecht vorgeworfen werden können, ist schwierig."

Wolfgang Kaleck weiß wovon er spricht. Er hat als Generalsekretär des "European Center for Constitutional and Human Rights" mit einer Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zwar für Furore gesorgt, ist aber letztlich gescheitert.

USA: gegen Strafgerichtshof mit "Waffengewalt"

Auch Jürgen Todenhöfer, früher CDU Abgeordneter, Jurist und heute Autor kann nicht vergessen , dass sich die Menschenrechtsverletzungen, verübt von den USA in Folge des 11.Septembers 2001, gehäuft haben. Dafür wäre der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig , meint Jürgen Todenhöfer.

Doch: "Die USA haben das Abkommen zum internationalen Strafgerichtshof nicht unterschrieben." Im Gegensatz dazu hätten sie ein Gesetz verabschiedet, das sie dazu berechtigt, Amerikaner, die vor den internationalen Strafgerichtshof gebracht würden, mit Militärgewalt wieder herausholen, so Todenhöfer.

"Den Haag fehlt der Mut"

Es ist vor allem die Invasion der Amerikaner und Briten im Irak , die Todenhöfer zornig macht , dieser "herbeigelogene Krieg." "Es gab keine Beweise für die Massenvernichtsungswaffen und es ist selbstverständlich, dass dies ein vom Zaun gebrochener Angriffskrieg war", ärgert sich Todenhöfer. Ein Verfahren in Den Haag würde nicht zustande kommen, weil der Chefankläger "nicht den Mut dazu hat".

Menschenrechtsorganisationen formieren sich

Auch wenn es international äußerst schwierig ist, mächtige Politiker vor Gericht zu stellen, haben sich in den letzten 10 Jahren eine Reihe von Juristen und Menschenrechtsorganisationen gefunden, die genau das versuchen.

So haben die juristischen Menschenrechtsorganisationen vor kurzem die spanische Justiz aufgefordert, gegen führende Militärs und Juristen vorzugehen, die mit dem Gefangenenlager Guantanamo in Verbindung gebracht werden .