Mikl-Leitner: Auch Einzelpersonen überwachen

Anti-Terror-Paket nimmt Gestalt an

Die österreichischen Koalitionsparteien verhandeln wieder über das Anti-Terror-Paket. Schon das Gutheißen von Terrorakten soll strafbar sein, und wer im Internet eine Anleitung zum Bombenbauen veröffentlicht, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Einige Punkte sind aber noch offen und strittig.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 12.9.2011

Florian Katzinger

Mikl-Leitner: "Daten vernetzen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist zuversichtlich, dass sie den Koalitionspartner von ihren Ideen überzeugen kann. Für sie ist es zur Terrorabwehr unabdinglich, dass bei einem Terrorverdacht auch Einzelpersonen überwacht werden können.

"Das Zweite ist, dass hier auch die Daten vernetzt werden können, sprich unsere Daten mit den Daten ausländischer Geheimdienste und mit offenen Daten aus dem Internet", so Mikl-Leitner.

Gutheißen von Terror strafbar

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat ihren Teil des Anti-Terror-Pakets bereits abgeschlossen. Demnach ist künftig bereits die Anleitung zu einer terroristischen Aktivität strafbar.

Änderungen gibt es auch beim Gutheißen von terroristischen Aktivitäten, also wenn man sich vor einer Gruppe positiv zu einem Terroranschlag äußert.

Verhetzung generell relevant

"Allerdings musste dieses Gutheißen vor einer sogenannten qualifizierten Öffentlichkeit erfolgen, das sind rund 150 Personen. Man hat gesehen, dass das zu hoch gegriffen ist. Deshalb wird künftig bereits ein Gutheißen von terroristischen Aktivitäten vor rund 30 Personen strafrechtlich relevant sein", so Karl.

Ausgedehnt wird auch der Straftatbestand der Verhetzung, also wenn etwa gegen einzelne Gruppen polemisiert wird. "Künftig ist zum Beispiel auch die Verhetzung, die sich auf Homosexuelle bezieht, strafrechtlich relevant, sagt die Ministerin.

"Konsensinteresse"

Karl ist zuversichtlich, dass beim nächsten Justizausschuss im Oktober der Gesetzestext fixiert werden kann. Auf SPÖ-Seite verhandelt Justizsprecher Hannes Jarolim mit der ÖVP. Auch er glaubt, dass es bis Jahresende eine Einigung geben wird. Bei der Justiz will er noch über den Mafiaparagraphen und den Tierschutzprozess beraten. Probleme dürfte es hier aber keine mehr geben. Schwieriger wird es mit dem Innenministerium.

"Es ist zumindest ein Konsensinteresse gezeigt worden", so Jarolim. In den nächsten Tagen soll wieder über Details verhandelt werden.

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