Neuwahl am 20. November
Reichensteuer zum Ausklang
Die spanische Regierung hat in der letzten Parlamentssitzung der laufenden Legislaturperiode die Reichensteuer verabschiedet. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen trat das Parlament nicht mehr zusammen, die Neuwahlen werden am 20. November stattfinden. Viele Abgeordnete und Minister nahmen deshalb Abschied aus der spanischen Politik.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.09.2011
Eine Milliarde erwartet
Im Madrider Parlament wurde heute mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und einiger Linksparteien die Reichensteuer verabschiedet. Betroffen von der Abgabe sind rund 160.000 Steuerzahler, die über ein Vermögen jenseits der 700.000 Euro-Marke verfügen. In den Worten von Finanzministerin Salgado werde die Steuer den Staatshaushalt konsolidieren helfen und der sozialen Gerechtigkeit dienen.
Dem angeschlagenen Haushalt wird die neue Steuer rund eine Milliarde Euro pro Jahr bringen. Die Abstimmung über die Reichensteuer erfolgte in der letzten Sitzung des spanischen Parlaments.
Zapateros schwerer Abschied
Offiziell löst sich das Abgeordnetenhaus am kommenden Montag auf, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Viele Abgeordnete und Minister verabschiedeten sich heute aus der Politik: Allen voran Regierungschef Zapatero, der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November nicht mehr antritt.
Der Abgang fällt ihm nach siebeneinhalb Jahren als Premierminister nicht leicht. Vor allem, weil der 51-Jährige als Nachwuchshoffnung der europäischen Linken, die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen konnte.
In seiner letzten Rede vor den Abgeordneten übernahm Rodriguez Zapatero die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Dennoch, so der scheidender Premier, habe er volles Vertrauen in die Zukunft Spaniens, auch wenn sie – allen Umfragen zufolge – bald in der Hand der Konservativen liegen wird.
