Millionen-Provision zurückgefordert
Immofinanz klagt Hochegger
Die Buwog-Affäre um den Lobbyisten Peter Hochegger, Ex-Finanzminister Grasser und seinen Trauzeugen Walter Meischberger beschäftigt nun auch das Handelsgericht. Denn die Immobiliengesellschaft Immofinanz hat diese Woche eine Klage gegen Hochegger eingebracht. Sie will die umstrittenen 9,6 Millionen Euro zurück, die als Provision beim Kauf der Buwog-Bundeswohnungen geflossen sein sollen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.09.2011
Wo war die Leistung?
Die Provision in der Höhe von 9,6 Millionen Euro sei ein Scheingeschäft gewesen, argumentiert der Chef der Immofinanz-Rechtsabteilung, Josef Mayer: "Wir können bei bestem Willen nicht erkennen, welche Leistung der Herr Hochegger und seine Sub-Auftragnehmer erbracht haben." Die Immofinanz hat nun ihren entlassenen Ex-Chef Karl Petrikovics und den Lobbyisten Peter Hochegger auf die 9,6 Millionen geklagt. Dieses Geschäft soll also rückabgewickelt werden.
Entlohnung für Tipp?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit zwei Jahren und prüft unter anderem, ob die beschuldigten Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie der Immobilienmakler Ernst-Karl Plech das Geld für einen Tipp bekommen haben. Den Tipp nämlich, dass die Immofinanz 961 Millionen Euro zahlen muss, um beim Verkauf der Buwog-Bundeswohnungen Bestbieter zu sein. Geprüft wird auch ob der entscheidende Tipp ursprünglich von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gekommen sein könnte.
Ohnehin branchenbekannt?
Immofinanz-Rechtsabteilungschef Mayer geht davon aus, dass es keinen Tipp von Hochegger an Ex-Immofinanz-Vorstand Petrikovics gegeben hat und dass ohnehin bekannt war, dass der Konkurrent CA-Immo nicht mehr als 960 Millionen bieten würde. Dieses Limit sei ohnehin "in ganz Wien" branchenintern bekannt gewesen.
Und natürlich will die Immofinanz die Buwog behalten. Das 961 Millionen Euro-Geschäft zwischen Bund und Immofinanz soll also nicht rückabgewickelt werden.
