Abgestimmte Aktion dreier Staaten
Hausdurchsuchungen in Causa Grasser
In der Schweiz und in Liechtenstein finden mehrere Hausdurchsuchungen in Sachen BUWOG und Meinl statt. Betroffen sind unter anderem ein Investmentberater und eine Firma, über die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Investments abgewickelt hat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.04.2011
Meinl- und BUWOG-Adressen
Acht Hausdurchsuchungen laufen seit dem Vormittag zeitgleich in der Schweiz und in Liechtenstein. Im Visier der Staatsanwaltschaft stehen unter anderem die Schweizer Ferint AG und ein privater Schweizer Vermögensberater von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Über Details zu den Ermittlungen hüllt sich die Staatsanwaltschaft Wien aber noch in Schweigen. Sprecher Thomas Vecsey bestätigt aber, dass die Hausdurchsuchungen "zeitgleich bei Firmen- und Privatadressen ehemaliger Vorstandsmitglieder der Meinl-Gesellschaften sowie bei Verantwortlichen der in die Strafsache BUWOG involvierten Firmen" stattfanden.
Lange geplant und abgestimmt
Mit den konzertiert durchgeführten Razzien wird nun ein Rechtshilfeersuchen vom November 2010 durchgeführt, erklärt Vecsey. Die lange Vorlaufzeit von fünf Monaten ergebe sich dadurch, "dass die Rechtsordnungen dreier Staaten aufeinander abgestimmt werden mussten, um das Einschreiten von mehr als 50 Ermittlungsbeamten und Staatsanwälten aller beteiligten Länder an sämtlichen untersuchten Orten zeitgleich gewährleisten zu können."
Gewinn mit Hypo-Genusscheinen
Mehr will man bei der Staatsanwaltschaft Wien derzeit nicht bekannt geben. Allerdings ist bereits seit längerem bekannt, das Karl-Heinz Grasser über ein Konto der Schweizer Ferint AG bei der Meinl Bank ein recht umstrittenes Geschäft abgewickelt hatte, dass Grasser selbst lange bestritten hatte. Noch als Finanzminister hatte Grasser als Treugeber für seine Schwiegermutter 500.000 Euro in Genussscheine der Kärntner Hypo-Bank investiert. Über dasselbe Konto der Ferint AG wurde auch üppige Gewinn aus dem Investment abgewickelt. Das hatte Grasser zuletzt auch bei einem Gerichtsprozess zugegeben. Und dabei immer betont, dass er nur im Auftrag eben seiner Schwiegermutter gehandelt hätte und alles korrekt abgelaufen. ist.
Hinweis in Meischbergers Tagebuch
Bei der Staatsanwaltschaft hegt man aber offenbar den Verdacht, das Grasser dieses Investment für sich selbst getätigt haben könnte. Das soll nun offenbar mit den Hausdurchsuchungen überprüft werden. Betroffen von der Razzia soll auch ein Züricher Treuhänder sein, der als privater Vermögensberater von Grasser tätig war. In den Tagebüchern von Walter Meischberger befand dazu sich eine denkwürdige Notiz. Nämlich dass Grasser mit Meischbergers Anwalt Gerald Toifl im November 2009 nach Zürich zu eben den Finanzberater fliegen will: "Hier steckt noch Gefahrenpotential", notierte Meischberger in seinem Tagebuch.
Weiter Wartefristen
Ob hier tatsächlich Strafbares passiert ist, werden wohl erst die weiteren Ermittlungen klären. Bis das bei den Razzien beschlagnahmte Material die österreichischen Behörden erreicht, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Denn darüber müssen erst die zuständigen Stellen in der Schweiz und in Liechtenstein entscheiden.
"Nicht auf Zuruf gehandelt"
Haben die Hausdurchsuchungen in Sachen BUWOG, mit der Forderung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu tun, dass schneller ermittelt werden muss?. Sprecher Thomas Vecsey verneint: "Es liegt auf der Hand, dass diese Maßnahmen nicht von heute auf morgen planbar und umsetzbar sind." Zugleich sei das aber ein Beispiel dafür, "dass die Staatsanwaltschaft natürlich alles rechtsstaatliche Notwendige und Zulässige unternimmt, um Verdachtslagen aufzuklären, und zwar ohne dass es Zurufen von außen bedarf."