Ermittler gegen Hacker machtlos?

8. April 2017, 21:58

Kein Gesetz verletzt?

Laut Staatsanwaltschaft wird gegen mehrere namentlich bekannte Personen ermittelt. Der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Griedling, will aber nicht sagen, ob man den Hackern von Anonymous auf der Spur ist. Derzeit werde geprüft, ob die Aktivitäten von Anonymous überhaupt strafbar sind. Denn derzeit werde bezweifelt, dass überhaupt ein Straftatbestand vorliege: "Das Datenschutzgesetz sieht Aufsichtsmaßnahmen vor, die die rechtmäßige Verarbeitung durch Rechtsträger, Unternehmen oder Dienstleister betreffen. Es sieht aber nicht vor, dass man Privaten die Veröffentlichung von Informationen, über die sie gestolpert sind, verbieten kann - wenn sie diese Informationen nicht rechtswidrig erhalten oder sich verschafft haben." Man sei nun dabei zu ermitteln, ob so ein Straftatbestand vorliegt, sagt Griedling. "Aber diese Ermittlungen gestalten sich doch schwierig."

Externe Hilfe

Ist die Polizei gegen die Hacker machtlos? Wenn Ermittler auf ein Ereignis reagieren, hinken sie immer hinterher, so Griedling. Die Ermittlungsarbeit umfasse auch oft Arbeit im Ausland, auch im Wege von Rechtshilfe. Und außerdem stelle sich eben die grundsätzliche Frage, ob überhaupt ermittelt werden müsse.

Im Kampf gegen die Korruption engagiert die Staatsanwaltschaft mittlerweile Experten aus der Wirtschaft. Auch die Polizei heuere Spezialisten an - für Informationstechnologie, sagt Grielding: "Das Innenministerium hat erkannt, dass es hier einen Bedarf gibt. Wir bündeln unsere personellen Ressourcen und sorgen für Weiterbildung. Aber wir sind auch dabei und vom Markt her mit entsprechendem Knowhow zu versorgen." Im Innenministerium seien derzeit 300 Beamte auf Cyberkriminalität angesetzt, unterstützt durch externe Experten. Ob das ausreicht?"