Entscheidung über Schutzschirm

8. April 2017, 21:58

FPÖ, BZÖ dagegen

Von 12 Milliarden Euro wird der österreichische Haftungsanteil am Euro-Schutzschirm auf fast 22 Milliarden erhöht. Sehr zum Ärger von FPÖ und BZÖ, die kein weiteres Geld mehr in marode Länder pumpen wollen. Die Regierungsparteien halten die Haftungen jedoch für notwendig, um den Euro als Ganzes zu stützen. Auch die Grünen sind für die Aufstockung.

Fünfparteieneinigung über U-Ausschuss

Im Anschluss an die Sitzung verhandeln die Parteien über den geplanten Untersuchungsausschuss. Nach dem gestrigen Schwenk der SPÖ scheint eine Einigung in Reichweite zu sein. Die Sozialdemokraten sind jetzt doch damit einverstanden, die Vorwürfe an Kanzler Faymann in Punkto Inseratenvergabe im Ausschuss zu beleuchten. Sie verlangen aber im Gegenzug, dass auch die Medienaktivitäten der anderen Ministerien unter die Lupe genommen werden. Die Reaktionen auf den roten Vorstoß waren durchwegs positiv, eine Einigung der fünf Parlamentsparteien ist schon heute durchaus realistisch.

Start schon im November

So wie es derzeit aussieht wird der künftige Untersuchungsausschuss ein enorm umfangreiches Programm haben: von der Telekom, der Buwog, dem Glücksspielgesetz, dem Blaulichtfunk, der Vergabe von Staatsbürgerschaften bis eben hin zu den Inseraten. Schon im November könnte er zu arbeiten beginnen.

Anfrage an Faymann

Einen ersten Vorgeschmack, wie dieser Ausschuss ablaufen könnte, gibt es schon am Nachmittag. Die Freiheitlichen haben eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Sachen Inserate angekündigt. Faymann soll unter anderem erklären, wie viel Geld er für Inserate ausgegeben hat und welche Zeitungen davon profitiert haben. Zudem will die FPÖ wissen, ob es Absprachen mit Medien über eine freundliche Berichterstattung gegeben habe.