Abstimmung im Nationalrat
Entscheidung über Schutzschirm
Der deutsche Bundestag hat es gestern getan, jetzt folgt der österreichische Nationalrat: In einer Sondersitzung wird die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgesegnet. Damit wird der österreichische Anteil der Haftungen am insgesamt 780 Milliarden schweren Euro-Paket fast verdoppelt. Nach der Sitzung geht es dann um den geplanten Mega-Untersuchungsausschuss.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.09.2011
FPÖ, BZÖ dagegen
Von 12 Milliarden Euro wird der österreichische Haftungsanteil am Euro-Schutzschirm auf fast 22 Milliarden erhöht. Sehr zum Ärger von FPÖ und BZÖ, die kein weiteres Geld mehr in marode Länder pumpen wollen. Die Regierungsparteien halten die Haftungen jedoch für notwendig, um den Euro als Ganzes zu stützen. Auch die Grünen sind für die Aufstockung.
Fünfparteieneinigung über U-Ausschuss
Im Anschluss an die Sitzung verhandeln die Parteien über den geplanten Untersuchungsausschuss. Nach dem gestrigen Schwenk der SPÖ scheint eine Einigung in Reichweite zu sein. Die Sozialdemokraten sind jetzt doch damit einverstanden, die Vorwürfe an Kanzler Faymann in Punkto Inseratenvergabe im Ausschuss zu beleuchten. Sie verlangen aber im Gegenzug, dass auch die Medienaktivitäten der anderen Ministerien unter die Lupe genommen werden. Die Reaktionen auf den roten Vorstoß waren durchwegs positiv, eine Einigung der fünf Parlamentsparteien ist schon heute durchaus realistisch.
Start schon im November
So wie es derzeit aussieht wird der künftige Untersuchungsausschuss ein enorm umfangreiches Programm haben: von der Telekom, der Buwog, dem Glücksspielgesetz, dem Blaulichtfunk, der Vergabe von Staatsbürgerschaften bis eben hin zu den Inseraten. Schon im November könnte er zu arbeiten beginnen.
Anfrage an Faymann
Einen ersten Vorgeschmack, wie dieser Ausschuss ablaufen könnte, gibt es schon am Nachmittag. Die Freiheitlichen haben eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Sachen Inserate angekündigt. Faymann soll unter anderem erklären, wie viel Geld er für Inserate ausgegeben hat und welche Zeitungen davon profitiert haben. Zudem will die FPÖ wissen, ob es Absprachen mit Medien über eine freundliche Berichterstattung gegeben habe.