Nach Sozialpartnervorschlag

Pensionsmodell: Koalition uneins

Die Sozialpartner aus Gewerkschaft und Wirtschaft schlagen vor, bei der Invaliditätspension mehr auf Rehabilitation zu setzen und zudem Mitarbeitern, die länger arbeiten, Prämien auszuzahlen. So könnte das Pensionsalter angehoben werden. Die SPÖ begrüßt den Vorschlag, die ÖVP ist skeptisch, die Koalition uneins.

Mittagsjournal, 11.10.2011

Fekter reserviert

Geld-Zahlungen sollen gegen Frühpensionen wirken und zum länger arbeiten anregen, so ein Vorschlag der Sozialpartner. Statt vorzeitig in Pension zu gehen, soll es einen Bonus geben, 2.000 Euro im ersten Jahr, dieser Betrag soll dann jährlich steigen. Genau dieser Vorschlag stößt aber auf Skepsis bei der ÖVP, konkret bei Finanzministerin Maria Fekter. Es gebe derzeit ein gesetzliches Pensionsalter von 65, der Vorschlag sehe vor, Prämien zu zahlen wenn man mit 62 geht, das sei sehr eigenartig.

Sie lasse jetzt durchrechnen, ob diese Maßnahme und die Vorschläge zur Eindämmung der Invaliditäts-Pension nicht mehr kosten als sie bringen.

Auch Mitterlehner skeptisch

Derzeit gibt es nur Schätzung über den Nutzen, die Anhebung des Pensions-Alters um ein Jahr soll eine Milliarde Einsparungen bringen. Skeptisch zu den Pensions-Vorschlägen kommt auch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der an einer Anhebung des Pensions-Alters um zwei Jahre zweifelt. Dafür seien noch Nachschärfungen dringend notwendig, sagt der ÖVP-Wirtschaftsminister.

Hundstorfer dafür

Der SPÖ-Sozialminister versucht die Einwände fast lapidar wegzuwischen, Kritik gebe es immer, so Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Die Vorschläge der Sozialpartner für Änderungen im Pensions-System seien gut und wichtig, denn es gehe auch um den sozialen Konsens. Jetzt gehe es darum die Vorschläge zügig abzuarbeiten.

Schon kommende Woche soll mit der Umsetzung der Pensions-Änderungen begonnen werden.