Weiter Zwist über U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Pilz will den Vorsitz doch nicht

Er würde sich im Notfall selbst für den Vorsitz opfern, so hieß es gestern Abend noch vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz, als von den anderen Parteien, vor allem aus der ÖVP, immer mehr Gegenwind kam gegen die Grüne Gabriela Moser als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Das war offenbar nicht so ernst gemeint, denn heute stellt Pilz klar: "Ich werde das mit Sicherheit nicht tun. Mir reicht die Arbeit, die ich als einfaches Mitglied dieses Ausschusses vor mir habe. Und die Gabi Moser kann das mindestens genauso gut wie ich."

FPÖ für wechselnden Vorsitz

Wobei zuletzt vor allem der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, Vorbehalte gegen Moser angemeldet hat. Und die Freiheitlichen setzen weiter auf ihren eigenen Kandidaten Peter Fichtenbauer, oder, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache heute sagt, auf mehrere Vorsitzende: Die drei Nationalratspräsidenten könnten den Vorsitz abwechselnd übernehmen, so Strache. An Moser kritisiert er, dass es Vorverurteilungen gegeben habe.

Wobei wiederum die Grünen nichts von einem wechselnden Vorsitz halten. Denn den Vorsitz beanspruche man auf jeden Fall, sagt Peter Pilz, auch wenn seine Partei möglicherweise nicht den geplanten gemeinsamen Antrag aller Parteien auf einen Untersuchungsausschuss einbringen wird.

"Parteipolitische Motive"

Pilz wollte auch mögliche Zahlungen rund um die OMV und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly untersuchen lassen, was die anderen Parteien bisher ablehnen. Das nimmt Pilz vor allem der SPÖ übel und sieht den Grund im OMV-Chefposten, den bis vor kurzem der Ex-SPÖ-Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer innehatte: "Das hat schon ein klares parteipolitisches Motiv, warum die SPÖ gestern nein gesagt hat." Zum Argument, die OMV könne als Privatunternehmen nicht vom Parlament geprüft werden, sagt Pilz: Es könne aber sehr wohl die ÖIAG geprüft werden, die die Anteile des Staates an der OMV hält.